Frage an Annette Widmann-Mauz von Peter G. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Gaupp,

die Krankenversicherung der Beamten ist in Deutschland - neben der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung - ein eigenständiges, historisch gewachsenes und in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich ausgeprägtes System der Beihilfe.

In den Beihilfeverordnungen und -vorschriften wird der Leistungsumfang festgelegt und bestimmt, welche medizinischen Leistungen, Hilfsmittel und dergleichen „beihilfefähig“ sind. Grundsätzlich ist nur medizinisch Notwendiges beihilfefähig. Die Leistungen der Beihilfe liegen nur in Einzelfällen über denen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Sicherlich kann diskutiert werden, ob dieses Besitzstandsrecht der Beamten zukunftsfähig ist. In der Tat gab es bereits mehrfach Überlegungen, die Beihilfe der Beamten abzuschaffen und die Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren. Der Dienstherr würde dann anstatt der Beihilfe den Arbeitgeberzuschuss tragen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben bestätigt, dass eine GKV-Lösung für die Dienstherren teurer würde, als die von Ihnen kritisierte PKV-Lösung. Zudem zeigen Untersuchungen, wie wenig lohnenswert eine Eingliederung der Beamten in das GKV-System für die GKV selbst wäre. Beamte sind für die GKV nicht das gute Risiko, was ihnen oft nachgesagt wird. Ihre Bezüge befinden sich zwar im Durchschnitt über dem der GKV-Versicherten; sie haben aber ein hohes Durchschnittsalter und weisen zudem eine hohe Zahl an Mitversicherten auf. Die hohen Kosten der Systemumstellung, volkswirtschaftliche Belastungen infolge der zusätzlichen Einkommensbesteuerung sowie erwartete verfassungsrechtliche Dispute rechtfertigen eine marginale Beitragssatzwirkung aber nicht. Eine Systemumstellung entlang der Versicherungspflichtgrenze ohne Wahlmöglichkeit kann für die GKV sogar zu Mehrausgaben führen, wechseln doch hierbei überdurchschnittlich viele Versorgungsempfänger in die GKV. Mittel- bis langfristig sind Beamte für die GKV abträglich. Bereits bei Unterstellung von konstanten Leistungsausgaben pro Kopf über die Zeit konnte ein beträchtlicher Ausgabenanstieg infolge der Alterung berechnet werden. Berücksichtigt man die vielfältigen Probleme bei der Auflösung des Beihilfesystems, ist bereits kurzfristig mit Mehrausgaben zu rechnen.

Die Einführung einer Versicherungspflicht für Beamte stellt daher keine Lösung für die Probleme der GKV dar.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Annette Widmann-Mauz