Frage an Annette Widmann-Mauz von Willi B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Buerkle,

seit über 20 Jahren setze ich mich als Bundestagsabgeordnete mit Nachdruck für den durchgängigen, vierspurigen Ausbau der B 27 und für die Verkehrsentlastung der Region Neckar Alb ein. Es handelt sich um das wichtigste Verkehrsprojekt unserer Region, von dem viele Gemeinden, Anwohner und Unternehmen profitieren. Seit 50 Jahren laufen die Planungen an der B 27, doch bis heute ist diese zentrale Verkehrsachse nicht durchgehend vierspurig ausgebaut. Um bei der Straßeninfrastruktur voranzukommen, braucht es generell Einigkeit vor Ort über die Notwendigkeit einer Maßnahme und deren konkrete Realisierung. Es braucht das Planungsrecht im Bundesverkehrswegeplan und am Ende auch das dafür notwendige Geld im Verkehrshaushalt. Wenn etwas davon fehlt, stockt der Prozess bzw. verzögert sich maßgeblich.

Im Unterschied zur B 27 im Zollernalbkreis fehlte es lang Zeit an der Einigkeit vor Ort. Nachdem diese in mühevollen Prozessen geschaffen wurde, haben wir in Berlin die weiteren Voraussetzungen geschaffen. Auch das sind schwierige Prozesse, denn Varianten müssen abgewogen werden und auch der Bundesrechnungshof hat ein waches Auge auf die Kosten. Richtig ist aber auch: Nicht immer waren die Planungskapazitäten im Land so, dass die Maßnahme entschieden vorangetrieben wurde. Aber auch rechtliche Änderungen, z.B. im Naturschutz, haben immer wieder neue Berechnungen und Umplanungen notwendig gemacht. Ich habe immer mit Nachdruck und erfolgreich für die Priorisierung des B 27-Ausbaus gekämpft. Dank dieses Einsatzes ist es auch gelungen, die Finanzierung des Ausbaus durch das Prädikat „Vordringlicher Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu sichern.

Es ist ein Teilerfolg, dass der zweite Bauabschnitt von Bläsibad bis Nehren (inklusive Tunnel Dußlingen) inzwischen realisiert wurde. Jetzt müssen auch die Abschnitte 1 (Ortsumgehung Tübingen, Schindhaubasistunnel) und 3 (Nehren bis Bodelshausen) konsequent und zügig angegangen werden.

Für den B27-Schindhaubasistunnel fehlt noch der Gesehenvermerk aus dem Bundesverkehrsministerium, damit im Anschluss die Genehmigungsplanung fertiggestellt und auch hier das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. Das Regierungspräsidium überarbeitet hier derzeit auf Bitten des Bundesverkehrsministeriums die Entwürfe. Hier rechne ich sehr bald mit konkreten Planungsfortschritten.

Der Abschnitt Bodelshausen-Nehren hat mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im Dezember 2019 eine wichtige Hürde genommen. Dieser Fortschritt war längst überfällig. Schon 1999 startete die Vorentwurfsplanung für diesen Abschnitt. Der Lückenschluss auf der B27 zwischen Bodelshausen und Nehren ist dringend notwendig und sollte deshalb von allen Beteiligten auch so schnell wie möglich umgesetzt werden. Für die aktuell wieder aufflammende Kritik am Streckenverlauf, die folglich das gesamte Bauprojekt in Frage stellt, habe ich deshalb nur wenig Verständnis. Nach langen Jahren der Planung und viel Einsatz dürfen die mühsam errungenen Fortschritte nicht auf den letzten Metern gefährdet oder gar zunichte gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Widmann-Mauz MdB