Frage an Annette Widmann-Mauz von Ulrich V. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Vogt,

für Ihre Email, mit der Sie mich auf meine Nebentätigkeiten aussprechen, bedanke ich mich.

Sehr entschieden bin ich für Transparenz. Deshalb könen Sie meine Tätigkeiten auf meiner homepage www.widmann-mauz.de nachlesen.

Grundsätzlich gilt, dass jeder Abgeordnete, der Nebentätigkeiten ausübt, diese öffentlich im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages anzeigen muss. Auch halte ich es für richtig, das der Bundestagspräsident weiß, wer, was nebenbei verdient. Wichtig dabei ist, dass der Bundestagspräsident auch tatsächlich seiner Pflicht nachkommt und die anzeigepflichtigen Sachverhalte regelmäßig überprüft. Im Fall von Verstößen gegen die Anzeigepflicht bin ich für scharfe Sanktionen.

Grundsätzlich möchte ich betonen, dass jeder Abgeordnete selbst entscheiden muss, was er neben dem Mandat noch leisten und gegenüber dem Wähler verantworten kann. Grundsätzlich muss gelten, dass eine Nebentätigkeit nicht zu Interessenkonflikten mit der parlamentarischen Arbeit führen darf. Zudem bin ich der Meinung, dass, wenn jemand Nebeneinkünfte hat, diesen auch eine tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung gegenüber stehen muss.

Ich habe alle meine Nebentätigkeiten offen gelegt. Ich übe ehrenamtliche Nebentätigkeiten aus. Das sind Tätigkeiten im kulturellen und gesundheitspolitischen Bereich. So bin ich z.B. Mitglied des Kuratoriums „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, Mitglied des Kuratoriums „Fachhochschule Schwäbisch Hall – Hochschule für Gestaltung“ und Mitglied des Beirats „Versicherungsombudsmann e.V.“. Ich habe keine Nebeneinkünfte aus Verträgen über Beratung, Vertretung oder ähnlichen Tätigkeiten, aus gutachterlichen, publizistischen oder Vortragstätigkeiten oder aus Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften. Auch bin ich nicht Mitglied eines Unternehmens, einer Anwaltskanzlei oder ähnliches.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit geholfen zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Widmann-Mauz