Frage an Annette Widmann-Mauz von Daniel R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Renz,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Umgang mit der Flüchtlingssituation, den Maßnahmen der Union und dem Verhältnis zur AfD.

Die Union setzt auf einen humanitären Umgang in der Flüchtlingsfrage, ohne dabei unser Land dauerhaft zu überfordern. Deshalb unternimmt die Bundesregierung massive Anstrengungen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen sowie die Flüchtlingsströme zu ordnen und zu steuern, indem z.B. zwischen politisch Verfolgten und nicht Schutzbedürftigen differenziert wird und Letztere schnell ausgewiesen werden können. Seit Dezember wird jeder Schutzsuchende registriert, die Bearbeitungszeiten bei den Antragstellungen haben sich massiv verkürzt, die Zahl der Bearbeitungen hat sich drastisch erhöht, an unseren Grenzen werden Kontrollen durchgeführt. Mitunter werden Einreisende ohne gültige Papiere zurückgewiesen. Auf Initiative der Bundesregierung findet aktuell auch der NATO-Einsatz zur Sicherung der EU-Außengrenzen vor der türkischen Küste statt. Eine Zuwanderung nach Deutschland ohne Limit stand und steht also nicht zur Debatte. Auch wenn die Hoffnung auf ein besseres Leben menschlich zutiefst verständlich ist, kann Asyl nicht die Antwort auf die Armut in der Welt sein.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat im Rahmen des Asylpakets I zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um die Zuwanderung spürbar zu reduzieren, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Integration zu forcieren. Dabei handelt es sich um die umfangreichste Verschärfung des Asylrechts in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine Übersicht finden Sie hier: https://www.cducsu.de/spezial/fluechtlingspolitik-fragen-und-antworten

Der Deutsche Bundestag hat das Asylpaket II und ein Gesetz zur schnelleren Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern verabschiedet. Mit dem Asylpaket II wird u.a. der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt, Zentren für beschleunigte Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive eingerichtet, Abschiebehindernisse beseitigt, die Residenzpflicht verschärft und die Grenzkontrollen intensiviert. Nachdem die Staaten des Westbalkans bereits zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden und die Zugangszahlen vom Balkan damit bei fast bei Null liegen, sollen Algerien, Marokko und Tunesien folgen. Leider haben die der rot-grün regierten Länder im Bundesrat ihre Zustimmung vor den Landtagswahlen am 13 März verweigert, sodass sich die Beschlussfassung dazu weiter verzögert.

Ich kann gut verstehen, dass viele besorgte Menschen auf eine Politik der schnellen Antworten hoffen. Die Lösung liegt aber sicher nicht im „AfD-Schießbefehl“ an der deutschen Grenze. Vielmehr liegt es im ureigenen deutschen Interesse, dass Maßnahmen getroffen werden, die in ihren Konsequenzen zu Ende gedacht werden. So bringt eine Grenzschließung weder mehr Sicherheit, noch stoppt sie die Flüchtlinge. Für uns als größte europäische Volkswirtschaft wären die Folgen aber dramatisch: Der Warenverkehr käme zum Erliegen, Arbeitsplätze gingen verloren. Schengen und in Folge der EU-Binnenmarkt wären am Ende. Als Exportland wäre dies für Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg die eigentliche Katastrophe. Zudem würde ein Versagen humanitärer Hilfe und eine Abschottung Deutschlands vom Nahen Osten über den Balkan bis zur bayrischen Grenze massive politische Instabilität und neues Konfliktpotenzial in Europa verursachen.

Die Situation lässt sich daher am besten in einem europäischen und internationalen Gesamtansatz zur Sicherung der Außengrenzen im Mittelmeer lösen. Zugleich gilt es, die Fluchtursachen weiter zu bekämpfen, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben oder bald wieder dahin zurückkehren können. Daran wird im Rahmen der Syrien-Friedenskonferenz, in den Türkei-Verhandlungen und auf EU-Ebene intensiv gearbeitet. Die Feuerpause in Syrien und 3 Mrd. Euro Flüchtlingshilfe für die Türkei sowie verschärfte Visaregelungen für die Einreise aus Drittländern in die Türkei sind wichtige Fortschritte.

Wer stattdessen auf die AfD setzt, setzt auf Menschen, die nicht an Lösungen arbeiten, sondern die Sorgen und Ängste benutzen und plumpe Meinungsmache betreiben. 2013 schrieb die AfD in ihrem Wahlprogramm: „Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.“ Damit vertrat die AfD eine Meinung, die im heutigen Handlungsrahmen der Bundesregierung liegt. Das können Sie im Original nachlesen: http://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/programmatik/.

Die Union setzt im Verhältnis zur AfD auf klare Abgrenzung und durchdachte Argumente. Sie scheut auch keine Talkrunden. Im Gegenteil: Die CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner und in Baden-Württemberg, Guido Wolf, setzen auf die Entlarvung der demokratie- und menschenfeindlichen Ein-Thema-Partei. Während Grüne und SPD eine TV-Debatte mit den AfD-Spitzenkandidaten verweigert haben, haben sich beide CDU-Spitzenkandidaten für eine direkte Auseinandersetzung ausgesprochen. Damit könnten die AfD-Standpunkte vor einer breiten Öffentlichkeit als das demaskiert werden, was sie sind: Inhaltsleere und gewaltfördernde Hetzparolen, die Deutschland in der Flüchtlingsfrage nicht voranbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Widmann-Mauz MdB