Frage an Annette Widmann-Mauz von Uwe E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Eggert,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Föderalismus in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Er verteilt die staatliche Macht und schafft zusätzliche Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung. Die mit dem Föderalismus gegebene Vielfalt ermöglicht den Wettbewerb um die jeweils besten Lösungen und die Berücksichtigung regionaler Eigenheiten.

Im Laufe der Jahrzehnte sind die föderalen Strukturen verkrustet und kompliziert geworden. Aus der ursprünglichen Idee, dass Bund und Länder je eigene, klar abgegrenzte Kompetenzen selbständig wahrnehmen, ist inzwischen ein "Beteiligungsförderalismus" geworden, der immer weniger eigene Gestaltungsspielräume belässt, der die politischen Entscheidungsprozesse außerordentlich schwerfällig macht und der kaum erkennen lässt, wer auf welcher Ebene die politische Verantwortung für ein Gesetz trägt. Verlierer dieser Entwicklung sind vor allem die Landesparlamente, die durch Vorgaben des Bundesgesetzgebers kaum noch über Möglichkeiten verfügen, in eigener Kompetenz Regelungen zu treffen, die eng an den Bedürfnissen und Möglichkeiten des Bundeslandes orientiert sind.

Verlierer sind aber auch die Bürger, die die politischen Verantwortlichkeiten nicht mehr klar zuordnen und ohre Wahlentscheidungen entsprechend treffen können. Dies befördert Politikverdrossenheit.

Wir müssen die Zuständigkeiten von Bund und Ländern entflechten, den Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat reduzieren, einen echten Wettbewerbsföderalismus fördern und die Europatauglichkeit verbessern. Für weitere Informationen und Argumente können Sie mich gern auf meiner homepage www.widmann-mauz.de besuchen. Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Widmann-Mauz