Frage an Annette Widmann-Mauz von Fred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Herr Mayer,

für Ihre Anfrage über „Abgeordnetenwatch“ danke ich und teile Ihnen gerne meinen Standpunkt mit.

Die Union steht für einen freiheitlichen demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat. Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen. Sie schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. Wir in der Union fühlen uns verpflichtet, Freiheit und Sicherheit gleichermaßen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu gewährleisten. Aus diesem Grund kann ich Ihrer Auffassung nicht folgen.

Sie werden mir wohl zustimmen, dass Terrorismus, organisierte Kriminalität, Rechts- und Linksextremismus oder die Verbreitung von Kinderpornografie ganz konkrete Bedrohungen sind, die sich vor allem aus dem Inneren unserer Gesellschaft ergeben. Sowohl Bundesfamilienministerin von der Leyen als auch Bundesinnenminister Schäuble handeln mit bestem Wissen und Gewissen im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Dabei gehen sie innerhalb des vorgegebenen gesetzlichen und rechtsstaatlichen Rahmens sensibel und mit dem erforderlichen Augenmaß vor. Insofern bin ich fest davon überzeugt, dass die Maßnahmen der Großen Koalition zur Verbesserung unserer Sicherheit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht tangieren werden.

Mir ist klar, dass Gesetze allein kein Allheilmittel gegen die realen kriminellen Gefahren, denen unsere Gesellschaft ausgesetzt ist, darstellt. Vielmehr kommt es auf eine ausgeglichene Gesamtstrategie an, die sowohl den Bürger als auch den Gesetzgeber in Verantwortung nimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Annette Widmann-Mauz MdB