Annette Schavan

(...) Dementsprechend sah das Grundgesetz auch in der ursprünglichen Fassung des Artikels vor, dass es seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Inhaltlich enthielt und enthält das Grundgesetz aber Grundgesetzerkmale einer Verfassung und hat sich als solche in nunmehr über 60 Jahren Staatspraxis bewährt, so dass verfassungsrechtlich auch keine Zweifel an der demokratischen Legitimation des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bestehen. (...)

(...) Die Berufseinstiegsbegleiter werden keine Lehrerstellen verdrängen. Sie arbeiten zusätzlich zu den an den Schulen tätigen Pädagogen. (...)

(...) Im Rahmen des Postdoktorandenprogramms zur Förderung deutscher Wissenschaftler zu Forschungsaufenthalten im Ausland haben wir eine Wiedereingliederungsbeihilfe von bis zu sechs Monaten eingeführt, die nach einem mindestens zwölfmonatigen Stipendienaufenthalt bei Rückkehr nach Deutschland in Anspruch genommen werden kann, wenn kein Beschäftigungsverhältnis oder anderweitige Förderung besteht. (...)

(...) Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern wurde ganz bewusst als wissenschaftsgeleitetes Verfahren ausgestaltet, dessen Durchführung in der Verantwortung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des Wissenschaftsrates liegt. Die Bewertung der Anträge erfolgt entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung zur Exzellenzinitiative ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien. (...)

(...) Und es darf auch niemand dazu gezwungen werden. Die Betreuer in dem Landheim Deiner Schule hatten also nicht das Recht, Dich zum Aufessen zu zwingen. Wenn Du Dich über sie beschweren möchtest, kannst Du Dich an Deinen Schulleiter, das Schulamt Freital oder an das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport in Dresden wenden. (...)