Frage an Annette Schavan von Alexander H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schavan,
Es geht hierbei um die Überwachung innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands.
Es ist wieder mal ein relativer Zufall, das am Tag der Einführung unserer neuen Überwachung (durch die BRD) der Amerikana-Schnüffel-Skandal heraus kommt. Dieser wird momentan heftig diskutiert, auch wenn die Lage bezüglich der Überwachung von Seiten der Amerikaner bereits Jahrzehnte bekannt ist. Ob man das gut findet oder nicht... andere Frage... internationale Ebene. ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=17827 )
Aber wieso darf jetzt bereits bei einer Ordnungswidrigkeit Handy / Email (so gut wie alles außer Festnetz) von deutschen Behörden überwacht werden? Finden Sie es richtig, dass man ihr Handy überwacht, nur weil der Verdacht auf "Falsch parken" besteht?
Es wird ja bereits gegen diese neue Schnüffellei geklagt und höchstwahrscheinlich auch erfolgreich dagegen angegangen. Meine Frage hierbei wäre:
Wieso versucht die Regierung unter der Führung von der CDU/CSU mehrmals Gesetze zur Überwachung einzuführen die gegen das Grundrecht verstoßen? (siehe z.b. Artikel auf dieser Seite http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-03/bestandsdaten-breyer-bundestag )
Sehr geehrter Herr Hörer,
die Fragen der inneren Sicherheit sind und bleiben ein zentrales Thema der Union. Dabei ist uns der Schutz vor Terror ebenso wichtig wie der Schutz der persönlichen Daten. Jetzt steht die Aufklärung im Vordergrund. Dafür treten sowohl die Bundesregierung als auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein.
Sie können sicher sein, dass ich mich nachdrücklich dafür einsetzen werde, dass in Deutschland deutsches Recht angewandt wird - auch und gerade im Umgang mit Daten.
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
Ihre Annette Schavan
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