Fragen und Antworten
(...) Aus meiner Sicht ist die EU an einem Punkt der Konsolidierung angekommen. Die Erweiterung und Aufnahme der osteuropäischen Staaten sollte jetzt erst einmal verdaut werden. Hinzu kommt die z.Zt. (...)
(...) In der EU werde ich mich dafür einsetzen, das die Hamburger Bürger bei allen wichtigen und nachhaltigen Entscheidungen und Projekten mit einbezogen werden. Unverständlich ist für mich, daß der Ausschuß der Regionen, sozusagen die Stimme der Kommunen und der Regionen in der EU, nur beratende unverbindliche Funktion hat. Er bringt lokale und regionale Standpunkte in die Vorschläge der Rechtsvorschriften der Europäischen Kommission mit ein. (...)
(...) Pauli in Hamburg. Personalisierte Kandidatenplakate werden von den Freien Wählern nicht gestellt und daher ´privat´ initiert. (...)
(...) Aus der Sicht der Freien Wähler wäre es sinnvoll, alternative Vorgehen bei der HSH Nordbank zu prüfen, z.B. eine Umwandlung von Verbindlichkeiten der Bank in Anteile - sprich Beteiligung der Gläubiger an Bank. Oder eine geordnete Insolvenz in Erwägung zu ziehen, wobei die Beträge aus der Haftung für die Länder immer noch über 20 Mrd. (...)