Frage an Annegret Krischok von Benjamin H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr H.,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

Zu 3.): Ich sehe bei TTIP erhebliche Probleme. Handelsabkommen dürfen nicht zulasten von Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz gehen. Ich sehe die Gefahr, dass bestehende Umwelt- und Verbraucherschutzrechte ausgehebelt werden können. Modelle der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, die jenseits der Rechtsprechung von Nationalstaaten bestehen, sehe ich ebenfalls skeptisch. Bei TTIP sollen Schiedsgerichte im Rahmen der Vertragsbestimmungen zum Investitionsschutz ohne die Möglichkeit einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung über Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen die zukünftigen Vertragsstaaten entscheiden können. Anders als TTIP ist das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bereits fertig ausverhandelt.

Zu 4.): Hamburg ist eine grüne Stadt und muss es auch bleiben. Andererseits brauchen wir viele bezahlbare Wohnungen in der Stadt. Bei Wohnungsneubauten wollen wir primär innerstädtische Verdichtungen. Freiflächen sollen möglichst ausgespart werden. Im Einzelfall muss der Erhalt der Grünflächen ggf. politisch erstritten werden. Dafür will ich mich auch nach der Bürgerschaftswahl als Umweltpolitikerin sehr gerne einsetzen.
Die Formulierung „der vorhandenen Bebauung gerecht werden“ verstehe ich - offen gestanden - nicht; deshalb gehe ich nicht darauf ein.

Zu 5.): Ich möchte als Umweltpolitikerin unsere und natürlich meine Arbeit fortführen. Ich habe mich -auch als Vorsitzende des Umweltausschusses - dafür eingesetzt, dass Hamburg endlich den lang versprochenen Landstromanschluss am Altonaer Kreuzfahrtterminal sowie die LNG-Barge am Terminal in der HafenCity erhält. Die Landstromanlage am Altonaer Kreuzfahrtterminal geht dieses Jahr an den Start. Beide Anlagen reduzieren Schiffsabgase und verbessern Hamburger Luft. Hamburg ist damit auf gutem Weg zu einem grünen Hafen. Dies wird sowohl ein Beitrag für den Lärmschutz als auch für Luftreinhaltung und Klimaschutz bringen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mittelfristig die ökologische Stromversorgung durch entsprechende Landstromangebote auch an die Containerterminals zu bringen. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen erreicht, dass die Haushaltsmittel z.B. für Bäume, Pflege von Naturschutzgebieten etc. aufgestockt werden. Die von Ihnen beschrieben Themen sind Dauerthemen, die um etliche ergänzt werden müssten, wenn man nachhaltige Umweltpolitik macht.

Zu 6.): Für das Gelingen der Energiewende sind leistungsfähige Speicher unabdingbar. Derzeit mangelt es an Lösungen, den erzeugten, aber nicht benötigten Strom aus erneuerbaren Energien über einen langen Zeitraum und in großen Mengen zu speichern. Das Thema Energie werden wir in der kommenden Legislaturperiode intensiv weiter diskutieren müssen. Damit zusammen hängt das Wärmekonzept und die Zukunft bzw. der Ersatz für das Heizkraftwerk in Wedel.

Zu 7.): Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen stellt die Stadt vor enorme Herausforderungen. Wir brauchen Unterbringungsplätze in der ganzen Stadt. Die besseren Wohngegenden werden nicht ausgeklammert, weil wir eine gesamtstädtische Verantwortung haben für Menschen, die hier Schutz vor Bedrohung und Verfolgung suchen. Ansonsten freuen sich viele Organisationen, welche Flüchtlinge betreuen, über ehrenamtliche Helfer – und sei es auch nur mit einem geringen Zeitaufwand in der Woche. Jeder kann dazu beitragen, ein Klima der Willkommenskultur zu schaffen.

Zu 8.): Ich finde Stadtteilzentren und Stadtteilkultur wichtig. Im Hamburger Westen haben wir uns z.B. für das Bürgerhaus Bornheide und den Erhalt des Stadtteilhauses Lurup eingesetzt.

Zu 9.): Den lokalen Einzelhandel stärkt man am besten dadurch, dass wir vor Ort einkaufen. In Blankenese und Rissen wurden mit Unterstützung der Wirtschaftsbehörde Quartiersmanager geschaffen, die mit den Geschäften und örtlichen Institutionen die vorhandenen lokalen Zentren wiederbeleben und stärken wollen. Zu lebendigen Quartieren gehört allerdings in Wahrheit noch viel mehr. Da das nicht Gegenstand Ihrer Frage war, gehe ich nicht darauf ein.

Mit freundlichen Grüßen
Anne Krischok