Frage an Anne Spiegel von Christian S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Fragen. Bitte erlauben Sie mir, einige Fragen
gemeinsam zu beantworten, da sie meines Erachtens thematisch
zusammengehören:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Fragen sind berechtigt, denn die Stadt Speyer ist ebenso wie viele
andere Kommunen in Rheinland-Pfalz stark verschuldet und viele Kommunen
haben nach wie vor unausgeglichene Haushalte. Vor allem hohe
Sozialausgaben und Personalaufwendungen belasten die Haushalte der
Kommunen.

Darüber hinaus überträgt der Bund seit Jahren immer mehr Aufgaben im
Bereich der Sozialgesetzgebung an die Kommunen ohne einen entsprechenden
finanziellen Ausgleich zu leisten. Ich fordere daher eine Entlastung der Kommunen durch den Bund z.B. im Bereich der Eingliederungshilfe für
Menschen mit Behinderung. Nach dem Motto wer bestellt, soll auch bezahlen!
Auf Landesebene haben wir 2011 im Koalitionsvertrag vereinbart, den
Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu reformieren. Der
Verfassungsgerichtshof RLP hat im Februar 2012 entschieden, dass das
Land einen spürbaren Beitrag für den kommunalen Finanzausgleich zur
Entlastung der Kommunen leisten muss. Aber auch zwischen den Kommunen
müssen die finanziellen Mittel anders verteilt werden, damit die von
hohen Sozialleistungen betroffenen Kommunen besonders berücksichtigt
werden. Wir haben auf Landesebene seit Beginn der grünen
Regierungsbeteiligung 2011 verschiedene Reformen durchgeführt. Die
Reform des kommunalen Finanzausgleichs und der kommunale
Entschuldungsfonds sichern den Kommunen über 700 Mio. € mehr in den
nächsten beiden Jahren.

Gleichzeitig müssen die Kommunen selbst ihre Ausgaben überprüfen und
Einnahmen steigern und hier komme ich auf Ihre zweite Frage zurück: die
Hebesätze der Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer) in Rheinland-Pfalz
liegen weit unter dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer.
Speyer muss seine Einnahmen verbessern und eine Anpassung der
Realsteuerhebesätze (Gewerbe- und Grundsteuern) sowie ihrer Umlagesätze
gilt es in jedem Fall zu prüfen. Außerdem müssen seitens der Kommune
bessere Bedingungen geschaffen werden, Betriebe anzusiedeln.
Beispielsweise im Bereich des Handwerks gibt es einen großen Mangel an
Betrieben, an Konkurrenz. Auf diese Art könnten zusätzliche
Gewerbesteuereinnahmen generiert werden.
Auch die Einführung von kostendeckenden Gebühren und Beiträgen bietet
Chancen und Liquiditätsreserven eigener Unternehmen sollten ausreichend
in städtische Haushalte fließen.

Falls Sie zum Thema Kommunale Finanzen weitere Fragen bzw.
Informationsbedarf haben, lade ich Sie herzlich ein, am Samstag, den 17.
Mai 2014 um 18 Uhr in den Löwengarten in die Schwerdstraße 14 in Speyer
zu kommen: dann haben wir eine Veranstaltung zum Thema „Kommunale
Finanzen“ mit dem Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von
Bündnis90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler. Ich werde ebenfalls
da sein.

Zu den Fragen 3 und 4:

Sie sprechen die Lärmbelästigung und Feinstaubbelastung an. Letztere
wird vor allem durch motorisierten Verkehr verursacht. Die
Lärmbelästigung wird in Speyer zum einen durch motorisierten Verkehr in
Speyer sowie auf den umliegenden Straßen wie beispielsweise der B9 und
der A61 verursacht, zum anderen durch die Flugzeuge des Flugplatzes
Speyer. Zum Flugplatz Speyer habe ich kürzlich auch eine kleine Anfrage
gestellt, sie finden Sie hier:
http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3423-16.pdf

Wie Sie sicherlich wissen, setzen wir Grüne uns seit Jahren für eine
Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs ein. Durch das verstärkte
Nutzen von Fahrrädern, Bussen und Bahnen kann der durch den
motorisierten Verkehr verursachten Lärmbelästigung in Speyer
entgegengewirkt werden. Speyer ist aufgrund seiner Größe und Lage ideal
für die Nutzung von Fahrrädern, weshalb wir als Grüne vor Ort den Ausbau
einer besseren Fahrradinfrastruktur fordern. Mehr Fahrradabstellplätze,
die Möglichkeit entgegen von Einbahnstraßen zu radeln sowie die
Beseitigung gefährlicher Schwachstellen bei den Radwegen in und um
Speyer sind hier konkrete Forderungen.

Zugleich wollen wir die neu eingeführten Buslinien und Busabfahrtszeiten
kritisch begleiten, um auch hier gegebenenfalls noch Verbesserungen
vornehmen zu können. Der öffentliche Personennahverkehr muss für alle
Generationen attraktiv und zugleich barrierefrei sein. Die Aufzüge am
Hauptbahnhof Speyer sind leider oft defekt und die Züge vor allem zu den
Stoßzeiten für PendlerInnen überfüllt. Hier gilt es nachzusteuern, um
eine attraktive Alternative zur Nutzung eines PKWs anbieten zu können.
Damit würde nicht nur ein aktiver Beitrag für den Klima- und
Umweltschutz in Speyer geleistet, sondern auch gegen Belastungen durch
Lärm und Feinstaub.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Anne Spiegel