Frage an Anne Franke von Herbert M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Franke,
Die Ergebnisse des Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramms, das mit 8.5 Millionen € halb von der Bundesregierung und halb von den Mobilfunkbetreibern finanziert wurde, wurden vor zwei Monaten präsentiert. Ergebnis war, dass vom Mobilfunk keine erkennbare gesundheitliche Schädigung ausgehe. Die große Anzahl internationaler Forschungsergebnisse, die zu gegenteiligen Erkenntnissen kommen, wurde ignoriert. Immerhin musste auch von offizieller Seite eingeräumt werden, dass erhebliche Unsicherheiten z.B. hinsichtlich Langzeitwirkungen und der Gefährdung von Kindern bestehen. Angesichts dieser widersprüchlichen Lage wäre allein schon aus Gründen der staatlichen Gesundheitsvorsorge eine deutliche Senkung der hohen deutschen Strahlungsgrenzwerte für den Mobil-funk dringend geboten. Dies wird aber von der Bundesregierung nach wie vor strikt abgelehnt, schließlich hat ja der Bund von den Mobilfunkbetreibern ca.50 Milliarden Euro für UMTS-Lizenzen eingenommen.
Wie beurteilen Sie diesen offensichtlichen Widerspruch und welche Schlüsse ziehen Sie daraus für Ihre Arbeit im Landtag?
Was wollen Sie tun, um dem staatlichen Vorsorgegebot auch im Hinblick auf den Mobilfunk Geltung zu verschaffen?
Vielen Dank für eine Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Herbert Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
das sind sehr wichtige Fragen.
Ich halte es für einen Skandal, dass bei Einnahmen aus dem Lizenzverkauf von 50 Mrd. €, die Bundesregierung es nicht schultert, Forschungsgelder in der Größenordnung von 8,5 Mio. € alleine – ohne Hinzuziehung der Mobilfunkbetreiber – aufzuwenden. Eigentlich hätte es umgedreht sein müssen, vor dem Lizenzverkauf hätten ausreichende Studien bereits erstellt sein müssen, um eine Handlungsgrundlage zu haben und richtig entscheiden zu können. Dann hätten von vornherein in Deutschland wesentlich niedrigere Strahlungsgrenzwerte festgelegt werden müssen und können.
Ich darf das Vorgehen der Bundesregierung und der EU, die hier mit wesentlich besserer Forschung vorangehen müsste, denn es handelt sich hier nicht um ein nationales Problem, mit der Forschung im Energiesektor – meinem Spezialgebiet – vergleichen. Hier wurden in den letzten 50 Jahren 90% für Atomforschung ausgegeben, der Rest von 10% teilte sich auf in alle Fachgebiete des Energiesparens und der effizienten Techniken an Gebäuden und Fahrzeugen, in alle Bereiche der erneuerbaren Energien von Solar- über Wind- zu Energie aus Geothermie und Biomasse. Erst im letzten EU-Rahmenplan für die nächsten 7 Jahre gab es eine leichte „Verbesserung“. In Zahlen: von 4 Mrd. € werden 400 Mio. für effiziente Techniken und 400 Mio. € für Erneuerbare Energien verwendet!
Dieses Beispiel zeigt, wie sehr mit der Verwendung von Forschungsgeldern Politik gelenkt wird und hier wie dort nur im Sinne großer Konzerne entschieden wird.
Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein viel zu hohes Gut, als dass man leichtfertig Konzernlobbyismus betreiben darf. Ich setze mich für eine konzernunabhängige Verteilung der Forschungsgelder ein, um zu sachlich richtigen Ergebnissen zu kommen, die wiederum der Politik als echte Entscheidungsgrundlage dienen können. Ich würde mich auf alle Fälle – über Bayerns Gewicht im Bund – dafür einsetzen, dass die hohen deutschen Strahlungsgrenzwerte gesenkt werden
Mit besten Grüßen
Anne Franke
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