Frage an Anne Franke von Helmut S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Franke,
stellt der Bürger politischen Repräsentanten eine Frage, freut er sich immer ganz besonders dann, wenn er auf eine konkrete Frage eine ebenso konkrete Antwort erhält.
Ist der Münchner BDS-Beschluß kompatibel mit Ihren Vorstellungen von Meinungsfreiheit? Sie sagen Meinungsfreiheit "soll" nicht eingeschränkt werden. Ist das für Sie eine Soll-Bestimmung? Der Münchner BDS-Beschluss ist nun zwei Jahre in der Welt und Sie haben immer noch keine definitive Meinung dazu - oder wie ist es zu verstehen, wenn sie ihn als "möglicherweise fragwürdig" bezeichnen?
Finden Sie nicht, dass die Interpretation des Beschlusses, wie Sie in der Auslegung durch Kulturreferent Küppers zum Ausdruck kommt, selbsterklärend klar ist? Können Sie sich eine Diskussion zu Nahost vorstellen, ohne dass BDS-Themen angesprochen werden?
Kennen Sie eine Erklärung Ihrer Parteifreunde, die nachvollziehbar macht, wieso der BDS-Beschluss die Zustimmung der Grünen erhielt, obwohl er wenige Wochen vorher noch vom Fraktionsvorsitzenden Florian Roth und vom Pressesprecher Markus Viellvoye als Gefahr für die politische Kultur Münchens eingestuft wurde.
Inzwischen sind die Münchner Verhältnisse auch bei den Bundesgrünen aufgefallen. Jürgen Trittin spricht in der TAZ von "bizarren Effekten" in München. Im Minderheitsvotum der Grünen im Bundestag, die den Antisemitismusbeschluss der Mehrheitsfraktionen ablehnten, wird auf München als abschreckendes Beispiel verwiesen.
Meinen Sie nicht, dass es an der Zeit ist, sich auch in Ihrer Landtagsfraktion des Themas anzunehmen oder wollen Sie warten, bis die ganze Republik darüber diskutiert - nur in München niemand?
Zivilcourage gegenüber den Freunden ist manchmal das Schwierigste.
http://www.taz.de/Juergen-Trittin-zur-Boykottbewegung-BDS/!5592992/
Der Beschluss des Münchner Stadtrats, Organisationen und Personen, die Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchführen wollen, welche sich mit Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterstützen, verfolgen oder für diese werben, von der Raumüberlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten auszuschließen, wurde mittlerweile vom Münchner Stadtrat im März 2023 aufgehoben.
Ich halte diese Aufhebung für richtig.
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