Frage an Anne Franke von Johannes N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Franke,
demnächst (ab 1.9.05) werde ich Bürger Ihres Wahlkreises werden und bin deshalb an Ihrem Standpunkt zu folgendem Thema interessiert:
Alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben?
Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging.
Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Nicht einmal die USA überprüfen auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
Für Ihre Antwort danke ich im voraus,
mit freundlichen Grüßen
Hans Nießlbeck
Sehr geehrter Herr Nießlbeck,
Sie sprechen mir aus dem Herzen, wenn Sie sagen, dass Freiheit und Demokratie durch Schily und Beckstein schleichend abgeschafft werden. Wie Sie sicher wissen, wenden wir Grünen uns in den letzten Jahren immer wieder gegen Bestrebungen Schilys die Überwachung der Bürger und staatliche Kontrollen zu verschärfen. Die sogenannten Antiterrorgesetze zielten in diese Richtung. Unser Erachtens wird hier der Terrorismus benutzt, um eine eine unnötige Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger durchzusetzen. Zu allem Überfluss, denn der Bekämpfung des Terrorismus ist damit nicht gedient. Die Ursachen für den Terrorismus zu bekämpfen wäre sowieso der eigentliche und wichtigste Ansatzpunkt.
Viele Grüne Grüße
Anne Franke
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