Antwort von Anne Beeger
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.02.2008

(...) Befinden sich diese Häuser im Privatbesitz, kann der Staat allerdings nur dann eingreifen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, dies wäre beispielsweise der Fall, wenn das Haus einzustürzen droht. Sollten Sie Sicherheitsbedenken bei einem Gebäude haben, ist dafür die Bauprüfabteilung des Bezirks Mitte zuständig. (...)

Antwort von Anne Beeger
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.12.2007

(...) Nur so kann sichergestellt werden, dass die bestehenden Regeln eingehalten werden und sich die Parksituation für die AnwohnerInnen verbessert. Zusätzlich wollen wir prüfen, ob eine Parkraumbewirtschaftung mit zeitlich begrenzten Parkscheinen sinvoll sein könnte. Jeder der dort parkt, müsste einen Parkschein kaufen, ausgenommen wären AnwohnerInnen. (...)

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