Frage an Anne Beeger von Artur F. bezüglich Innere Sicherheit
Wie Sie bestimmt wissen, ist das Portugiesenviertel Anwohnerparkzone. Was Sie vielleicht nicht wissen: Die Wache 14 ist anscheinend personell hoffnungslos damit überfordert, im Viertel auch regelmäßig auf Parkscheiben und Bewohnerausweise zu kontrollieren. Als ich neulich dort anrief, teilte man mir mit, dass man verstärkt den Brauerknechtgraben und NUR diesen kontrollieren würde, weil sich da ständig einer beschwere, andere Straßen könne man aufgrund der angespannten Personalsituation derzeit nicht berücksichtigen. Das Eigenartige: Die Polizeipressestelle konnte mir auch nicht weiterhelfen (Zitat: „Sie kriegen kein Interview, die Anfrage ist von der Polizeiführung abschlägig beschieden worden, diese Entscheidung haben Sie nicht zu hinterfragen"), gleichzeitig bot mir aber der Revierleiter ein Gespräch an, und plötzlich wird NUR in meiner Straße kontrolliert – reines Kaschieren und Mundtotmachen. Der Innensenator sagt, es gebe keinen Personalmangel bei der Polizei, ich erlebe jeden Tag etwas anderes. Zitate aus Telefonaten mit der Wache: „Keine Chance, wir saufen hier ab“, oder „Sagen Sie dem Revierleiter mal, wir bräuchten mehr Personal“.
Vor dem Madison-Hotel oder beispielsweise in der Karpfangerstraße parken teils wochenlang Autos ohne Parkscheibe, ohne Bewohnerausweis – und ohne ein Knöllchen. Ebenso drehen die Angestellten der vielen Restaurants hier den ganzen Tag lang ihre Parkscheiben weiter, was auch nicht im Sinne der Anwohnerzone sein dürfte.
Wie gedenken Sie, das abzustellen, damit hier endlich mal die Menschen hier ihr Fahrzeug abstellen, für die der Parkraum ausgeschildert ist?
Sehr geehrter Herr Fischer,
die Anwohnerparksituation in der südlichen Neustadt ist in der Tat verbesserungsbedürftig. Ich selbst wohne, wie Sie auch, in der südlichen Neustadt und kann sehr gut verstehen, dass Sie mit der derzeitigen Lage höchst unzufrieden sind. Nach Rücksprache mit meinen KollegInnen kann ich Ihnen versichern, dass der Bezirksfraktion der GRÜNEN in Hamburg-Mitte diese Lage bekannt ist. Die Bezirksfraktion der GRÜNEN in Mitte wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Kontrolle flächendeckend verstärkt wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass die bestehenden Regeln eingehalten werden und sich die Parksituation für die AnwohnerInnen verbessert. Zusätzlich wollen wir prüfen, ob eine Parkraumbewirtschaftung mit zeitlich begrenzten Parkscheinen sinvoll sein könnte. Jeder der dort parkt, müsste einen Parkschein kaufen, ausgenommen wären AnwohnerInnen. Ein kostenloses Parken mit Parkscheiben wäre nicht mehr zulässig. Ein einfaches Weiterdrehen der Parkscheibe wäre dann nicht mehr möglich. Dies könnte die Situation für die Anwohner deutlich verbessern. Wir prüfen diese Möglichkeit für den Bereich südliche Neustadt, also Bezirk M 101. Es kann aber gut sein, dass sich eine solche Möglichkeit nur im Portugiesenvietrel anbietet, nicht im restlichen Bezirk M 101. In jedem Fall setzen wir GRÜNE uns aber für flächendeckende verstärkte Kontrollen ein. Wenn Anwohnerparkgebiete bestehen, muss auch sichergestellt werden, dass Anwohner dort parken können.Sie können Sich bei weiteren Fragen jederzeit gerne an die GRÜNEN wenden.
Entschuldigen Sie bitte auch die, wegen technischer Probleme, etwas verzögerte Antwort.
Mit
freundlichen Grüßen,
Anne Beeger
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