Frage an Anne Alter von Mirja W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Wolke,

leider hat die Piratenpartei noch keinen belastbaren, abgestimmten Standpunkt zu diesem Thema verabschiedet, den ich Ihnen an dieser Stelle im Namen der Partei präsentieren könnte.

Persönlich bin ich jedoch der Meinung, dass gerade das Gesundheitswesen einer grundlegenden Überarbeitung bedarf, in jeder Hinsicht. So stehen die Piraten z.B. der neuen Gesundheitskarte sehr distanziert gegenüber, ebenso wie dem in zwei Klassen zerfallende Gesundheitswesen an sich.

Auch das Problem der Menschen, die ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland leben, bedarf dringend einer humanen, realitätsnahen Lösung. Hier sehen wir vor allem die Hamburger Ausländerbehörde als Problem, in deren Obhut immer wieder Menschen zu Tode kommen, aber auch die verschärfte EU-Gesetzgebung, sowie die von Otto Schily initiierten Gesetzesänderungen des Asylrechts. So wird bei uns die aktuelle Gesetzeslage auch bezüglich der sich unter dem Asylrecht hier befindlichen Flüchtlinge, denen wesentliche Rechte vorenthalten werden, durchaus kritisch gesehen.

Obwohl wir zu dieser konkreten Problematik, wie gesagt, keine belastbare Parteimeinung entwickelt haben (wir arbeiten kontinuierlich an unserem Programm), verweise ich auf den Artikel unseres Grundsatzprogramms, der sich mit sicherer Existenz und bedingungsloser gesellschaftlicher Teilhabe beschäftigt, wozu ja auch ein für alle Menschen funktionierendes Gesundheitswesen gehört:

"Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.

Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.

Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.

Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum."
Dies schließt ausdrücklich alle Menschen ein, auch die, deren Status nach der jetzigen Gesetzeslage illegal bzw. ungeklärt ist. Natürlich ist dies ein Fernziel, aber eines, für das es sich in unseren Augen lohnt zu arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Anne Alter