Frage an Anne Alter von ChaosAG der T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werden sie sich während der kommenden Legislaturperiode, wenn sie gewählt werden, dafür einsetzen, dass auch die Bezirksversammlungen nebst Ausschüssen in die Parlamentsdatenbank integriert werden?
Wünschenswert wäre auch eine Erweiterung der Datenbank, so dass Dokumente kommentiert werden können oder vielleicht ein Twitterfeed, welcher es ermöglicht frühzeitig von Anträgen, Antworten etc. zu erfahren.
Hallo ChaosAG,
Im Sinne der von uns geforderten Transparenz halten wir die Offenlegung von Sitzungsprotokollen der Bezirksversammlungen sowie deren Beschlüsse für wichtig und setzen uns dafür ein.
In diesem Zusammenhang zitiere ich aus unserem Wahlprogramm, in dem wir uns für eine unabhängig und von der Stadt geführte entsprechende Internetpräsenz aussprechen, auf der diese Dokumente veröffentlicht werden:
"Alle Sitzungen der Hamburger Bürgerschaft, Bezirksversammlungen und Ausschusssitzungen sollen in dem unabhängigen Hamburger Stadtportal live gestreamt und zusätzlich zum schriftlichen Protokoll als Aufzeichnung an zentraler Stelle abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechendenamentlich Abstimmung veröffentlicht werden.
Alle Protokolle sollen an zentraler Stelle für jedermann ohne Hürden abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.
(...) Eine zentrale Anlaufstelle macht es dem Bürger erheblich leichter an Informationen zu kommen, ebenso wie es auch die Arbeit der Behörden untereinander einfacher machen könnte. Wichtig ist aber dass eine übersichtliche zentrale Anlaufstelle einen großen Beitrag im Sinne der Transparenz leistet. Denn hierzu gehört eben nicht nur die reine Verfügbarkeit von Informationen, sondern auch die schnelle und einfache Auffindbarkeit eben jener. Hier ist erheblicher Nachbesserungsbedarf."
Das Einfügen in die Parlamentsdatenbank allein erscheint nicht sinnvoll, da diese Seite zu unbekannt und in der Bedienung sehr überarbeitungswürdig ist. Schließlich wollen wir die Daten allen Bürgern zur Verfügung stellen und sie nicht verstecken.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Alter
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