Frage an Anne Alter von Thomas L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lotz,

wir haben am 16. Januar unser Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl verabschiedet, das in Kürze auch in Kurzform zur Verfügung stehen wird. Gerne übersende ich Ihnen eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte:

Auszüge aus dem am 16. Januar 2011 beschlossenen Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl im Februar Innenpolitik für und mit dem Bürger

• Die Piratenpartei fordert, die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum einzustellen und so die generelle Bespitzelung der Bürger zu beenden. Ebenso lehnen wir verdachtsunabhängige Kontrollen ab.
• Das Ganzkörperscanner-Pilotprojekt am Hamburger Flughafen soll beendet werden. Außerdem fordern wir, die als "Nacktscanner" bekannten Geräte aufgrund eklatanter technischer Mängel generell nicht mehr einzusetzen.
• Eine hysterische Medienberichterstattung über die Gefahr terroristischer Anschläge und Politiker, die ein diffuses Gefahrenbild beschwören, verunsichern den Bürger und tragen nicht zur tatsächlichen Sicherheit bei. Die Piratenpartei fordert ein besonnenes Vorgehen von Politik und Medien.
• Wir sehen die Hauptaufgabe des Innensenators in der Wahrung der Grundrechte. Der Innensenator ist nicht der politische Arm des Sicherheitsapparates. Wir lehnen Sicherheitstheater durch demonstrative Präsenz schwerbewaffneter Polizeibeamter an Bahnhöfen und anderen zentralen Orten sowie die Verbreitung von Terrorhysterie in den Medien ab.
• Eine dauerhafte innere Sicherheit kann nur durch ein verbessertes Programm zur Bildung sowie durch eine Verbesserung der sozialen Situation gewährleistet werden.
• Wir fordern eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Einheiten, z.B. bei der Bereitschaftspolizei.
• Der Landesverband Hamburg der Piratenpartei will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die sogenannte "Gewalttäter Sport"- Datei entweder abzuschaffen oder zumindest einen angemessenen Datenschutz-Standard sicherzustellen.
• Wir wollen das Wahlalter bei Hamburger Bezirks- und Bürgerschaftswahlen auf 16 Jahre senken.
• Die vorgesehene Volkszählung 2011 ist aufgrund der Art der zur Erfassung vorgesehenen Daten ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und wird aus diesem Grund von den Piraten abgelehnt.
• Die Piratenpartei setzt sich für die Änderung des Grundgesetzes ein, um auch Mitbürgern, die nicht aus Staaten der Europäischen Gemeinschaft stammen, ein kommunales Wahlrecht zu ermöglichen.
• Hamburger Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, sich mittels Onlinepetitonen an die Bürgerschaft zu wenden, um eine weitere Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Gesetzgebung zu haben. Petenten mit einer signifikanten Anzahl an Mitzeichnern sollen ein Anhörungsrecht vor dem Eingabenausschuss der Bürgerschaft erhalten.
• Wir wünschen uns einen in religiösen Dingen neutralen Staat und streben daher einen Ausstieg Hamburgs aus dem Kirchensteuersystem an; Hamburg soll demnach keine Kirchensteuern mehr einziehen. Zudem soll der Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer gestrichen werden.
• Die Bearbeitungsgebühr für Kirchenaustritte in Höhe von derzeit 31 Euro soll in Hamburg abgeschafft werden. Ein Kirchenaustritt soll auch rückwirkend für Zeiträume, in denen keine Kirchensteuer gezahlt wurde, möglich sein.

Transparenz im Staat - Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung für den Bürger

• Die Piratenpartei fordert ein Transparenzgesetz für die Freie und Hansestadt Hamburg, das Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist oder für deren Schulden sie bürgt, zur Offenlegung von Aufsichtsratsvergütungen und Vorstandsgehältern verpflichtet.
• Die Dienststelle des Landesdatenschutzbeauftragten muss finanziell und personell besser ausgestattet und ausgebaut werden.
• Die transparente Bürgerschaft: Die Piratenpartei fordert ein Internetportal zur Bürgerinformation, das allein von der Stadt Hamburg betrieben wird. Plenar- und Ausschusssitzungen sollen per Videostream live übertragen, zusätzlich online archiviert und die Protokolle allen Bürgern online zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Förderung der Digitalen Gesellschaft - freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

• Im Internet veröffentlichte Inhalte der gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen unbegrenzt zur Verfügung stehen; das durch den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführte ´Depublizieren´ lehnt die Piratenpartei ab.
• Mit öffentlichen Geldern finanzierte Daten (z. B. anonymisierte statistische oder Geobasisdaten) müssen jedermann zu nichtkommerziellen Zwecken frei zugänglich sein.
• Wir setzen uns für den sogenannten ´Whistleblowerschutz´ ein, d. h. den Schutz von Informaten für Plattformen wie WikiLeaks.

Die Piratenpartei setzt sich für eine bürgernahe Kulturszene in der Hansestadt ein

• Die Schließung des Altonaer Museums lehnt die Hamburger Piratenpartei ab. Das Einsparungspotential ist verhältnismäßig gering; zudem macht sich dieses Museum durch eine hervorragende Kinderabteilung verdient.

Wir setzen uns für mehr Bildung und gesellschaftliche Teilhabe für alle ein

• Die Studiengebühren sind sozial ungerecht und daher abzuschaffen.
• Die Nutzung von Bücherhallen für Empfänger von Transferleistungen (z. B. ALG II) soll kostenlos sein.
• Hamburger Schulen sollen im Rahmen des Unterrichts mehr Medienkompetenz vermitteln. Lehrkräfte sind entsprechend aus- und fortzubilden.
• Die Lehrpläne für Hamburger Gymnasien sind zu überarbeiten, sodass sie der um ein Jahr verkürzten Lernzeit sinnvoll angepasst werden.
• Die Gebührenerhöhung für den Besuch von Kindertagesstätten ist rückgängig zu machen. Außerdem streben wir kostenlose Kitaplätze an, da frühkindliche Förderung ebenfalls zur Bildung gehört.
• Die sogenannten 1-Euro-Jobs haben sich als unwirksam zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erwiesen und sind daher abzuschaffen.
• Die Piratenpartei lehnt Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen ab. Wird ein Angehöriger der Bundeswehr im Rahmen des Unterrichts eingeladen, ist für entsprechende Ausgewogenheit zu sorgen, z. B. durch Hinzuziehen eines bundeswehrkritischen Referenten.

Priorisierung des ÖPNV für eine lebenswerte Stadt und für alle Bürger nutzbare Infrastruktur

• Die Piratenpartei Hamburg will den öffentlichen Nahverkehr fördern und es allen Bürgern ermöglichen, ihn zu nutzen. Daher streben wir eine kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Bürger an.
• Die Kapazitäten des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Netze sollen in jeder Hinsicht ausgebaut werden.
• Für den Übergang zu einer kostenlosen Nutzung des HVV soll ein Übergangsmodell entwickelt werden, z. B. durch radikal vereinfachte Tarifstrukturen, die Wiedereinführung des Sozialtickets und die Abschaffung des Eigenanteils an Fahrkarten für schwerbehinderte Menschen.
• Die Piratenpartei setzt sich für den Bau der Stadtbahn als ökologisch sinnvolles Verkehrsmittel ein. Damit können bisher nur unzureichend ans öffentliche Verkehrsnetz angeschlossene Stadtteile eingebunden werden.
• Alle Bahnhöfe und Stationen sollen stufenweise barrierefrei ausgebaut werden.
• Das Angebot von Stadträdern soll auf den Großbereich Hamburg ausgeweitet werden. Wohnraum muß für jedermann bezahlbar sein
• Die Piratenpartei fordert eine Neuorientierung der Wohnraumförderung mit dem Ziel, den Neubau von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau besonders in Innenstadtlagen und Bereichen mit positiver Entwicklungsdynamik voranzutreiben. Die von der SAGA/GWG erwirtschafteten Überschüsse sollen entsprechend reinvestiert und nicht an den Landeshaushalt abgeführt werden.
• Die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen muß transparent und nachvollziehbar erfolgen. Negativ aufgefallene Auftragsnehmer sollen bis auf weiteres durch die Anlage eines öffentlichen Vergaberegisters von weiteren Bewerbungen um öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden.
• Die Piratenpartei setzt sich für die Ausweitung der Möglichkeiten von alternativen Wohnformen - wie etwa dem Leben auf Bauwagenplätzen - ein.
• Stadtplanung soll bürgernäher und transparenter werden und möglichst viele Informations- und Beteiligungsformen bereits in der Vorplanung anwenden. Auch in späteren Planungsstadien muss der Zugang zu Planungsunterlagen gewährleistet sein.
• Die Einkommensteuerfreiheit von Immobilienveräusserungen fördert Luxussanierungen und Gentrifikation. Die umsatzsteuerliche Privilegierung von Gewerbeimmobilien führt zum Bau von Gewerbeimmobilien über Bedarf. Beides verstärkt die Wohnungsnot in Hamburg. Wir fordern daher die Abschaffung der beiden Paragraphen, um eine sozial gerechtere Besteuerung von Immobilien zu erreichen und über diesen Weg den Wohnungsbau anstelle des Gewerberaumbaus zu fördern.
• Die Piratenpartei setzt sich für eine sinnvolle Entwicklung von Stadtvierteln und gegen die sogenannte Gentrifizierung gegen die Interessen der Anwohner ein.
• In Hamburg sollen wieder kostenlose Sperrmüll-Termine eingeführt
werden.

Umwelt- und Energiepolitik

• Die Piratenpartei fordert statt der Elbvertiefung ein bundesweites Hafenkonzept. Die Elbvertiefung ist aus ökologischen und ökonomischen Gründen in dieser Form abzulehnen.
• Wir fordern, die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die öffentliche Hand zu überführen.
• Da der Betrieb des Kohlekraftwerks Moorburg nicht mehr verhindert werden kann, fordern die Piraten eine Gewinnabschöpfung aus dem Betrieb sowie eine auf 40 Jahre begrenzte Betriebserlaubnis. Die Gewinne werden dem zu rekommunalisierenden Betreiber des Wärmenetzes zum Netzausbau (besonders auf der Elbinsel und in Harburg) zur Verfügung gestellt. Das Kraftwerk ist gleichzeitig so umzurüsten, dass eine Wärmeauskopplung aus beiden Blöcken möglich ist.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Alter