Annalena Baerbock

(...) Wir lehnen Staatstrojaner in ihrer jetzigen Form weiterhin sehr klar ab. (...)

(...) Die Affäre um Philipp Amthor veranlasste die Koalition schließlich, einen leider unzureichenden Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorzulegen. (...)

(...) Die Anpassung der Regelstudienzeit und die entsprechende Erhöhung der BAföG-Förderdauer waren aus unserer zwar ein richtiger Schritt. Dies reicht aber bei Weitem nicht aus, um allen Studierenden die notwendige Sicherheit in der Ausbildung zu gewährleisten. (...)

(...) Dafür brauchen wir ein gesetzliches Lobbyregister mit klaren Regeln und einen legislativen Fußabdruck. (...)

(...) Für uns Grüne ist die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einer echten Bürgerversicherung zentral. (...)

(...) Frau Baerbock hatte keine weiteren Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Ihren Anzeigepflichten gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages entsprechend den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages ist sie vollumfänglich nachgekommen. (...)