Frage an Annalena Baerbock von Monika R. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Verhalten einzelner Abgeordneten von CDU und CSU hat dem Vertrauen und dem Ansehen von Politik geschadet. Die Union hat in dieser Sache ein ganz klares Haltungsproblem.

Grundsätzlich ist jedoch der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen wichtig für eine funktionierende Demokratie. Eine sachliche Debatte und auch die vielen Stimmen aus der Gesellschaft gehören ebenso dazu. Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein, gleichwohl hat ihr Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zugenommen.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns daher gegen den Widerstand der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung seit Jahren dafür ein, dass die organisierte Interessensvertretung transparenter und nachvollziehbarer wird und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Akteur*innen der Zivilgesellschaft bestehen. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fordern wir deshalb ein gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck. Wir sind der Überzeugung, dass Vertrauen dann entsteht, wenn Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind. Deshalb haben wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode unseren Antrag zum Lobbyregister in den Bundestag eingebracht. Alle Interessengruppen sollten – unabhängig von ihrer finanziellen Ausstattung – gleiche Zugänge zu Abgeordneten und zur Regierung haben.

Ein Eintrag im Lobbyregister mit Auskünften über Auftraggeber*innen, Budget, Finanzquellen und Interessensgebieten der Lobbyist*innen muss Voraussetzung dafür sein, dass ein Austausch mit der Politik stattfinden kann. Uns ist wichtig, dass dieses Register für alle Bürger*innen offenliegt und im Netz abzurufen ist. Ohne Eintrag im Lobbyregister soll es keinen Zugang zur Regierung geben und auch keine Teilnahme an Anhörungen im Bundestag. Mit einem Verhaltenskodex für Lobbyist*innen wollen wir sicherstellen, dass Fehlverhalten auch sanktioniert werden kann.

Aus der Großen Koalition kam in dieser Legislaturperiode lange nichts in Sachen Lobbytransparenz, zu uneinig waren Union und SPD. Die Affäre um Philipp Amthor veranlasste die Koalition schließlich, einen leider unzureichenden Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorzulegen. Entsprechend kritisch waren die Stellungnahmen der Sachverständigen: zu viele Ausnahmen, kein legislativer Fußabdruck, zu wenig Transparenz. Die internen Streitigkeiten der Koalition blockierten die weiteren Beratungen.

Die zwischenzeitlichen Nachrichten über eine Einigung stimmen nicht optimistisch: Offenbar wird es keinen legislativen Fußabdruck geben. Dies ist eine große Enttäuschung und ein falsches Signal. Auch große Wirtschaftsverbände kritisieren die Ankündigungen der Koalition zum Lobbyregister als unzureichend. Die Cum-ex-Geschäfte, der Abgasskandal, die PKW-Maut und jetzt die Masken-Affäre zeigen, dass wir mehr, nicht weniger Transparenz brauchen.

Dafür brauchen wir ein gesetzliches Lobbyregister mit klaren Regeln und einen legislativen Fußabdruck. Nur so schaffen wir Vertrauen in politische Entscheidungsfindung und demokratische Institutionen. Unseren Antrag, den wir bereits zu Beginn der Wahlperiode eingebracht haben, finden Sie unter https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900836.pdf

Unsere Vorschläge zur Reform des Wahlrechts können Sie hier nachlesen: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wahlrecht-wirkungslose-reform-der-grossen-koalition

Beste Grüße
Team Annalena Baerbock