@gruene.de
(...) Da ich als Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen nicht der Regierung angehöre, kann ich Ihnen die Frage leider nicht beantworten. Aber ich kann Ihnen sagen, dass ich selbst erst am vergangenen Sonntag am Hambacher Wald war und auch am kommenden Samstag wieder vor Ort bin. (...)
(...) Für uns Grüne ist es wichtig, dass nicht eine Region einen Strukturbruch erlebt, sondern ein sozialverträglicher Übergang stattfindet. Daher haben wir Grüne uns bei den Beratungen zur möglichen Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes stets für eine verantwortungsvolle Lösung für alle eingesetzt. (...)
(...) In diesem Bürgerkrieg ist es bisher nachweislich in 11 Fällen zum Einsatz von Giftgas gekommen; nach Einschätzung der Bundesregierung ist in mindestens vier Fällen das Assad-Regime dafür verantwortlich. Aus Sicht der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen muss alles dafür getan werden, den Einsatz von Giftgas gleich welcher Art zu verhindern. (...)
(...) Werbung für Tabakprodukte konterkariert jede Prävention. Deutschland ist das einzige Land in der EU, welches die Tabakwerbung noch erlaubt. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901878.pdf ) vorgelegt, der die Tabakaußenwerbung verbietet. (...)
(...) Das Problem liegt oftmals am fehlenden Organspendeausweis. Ich persönlich halte es deshalb für sehr sinnvoll, über eine Opt-Out-Regel zu diskutieren und nach einer guten Lösung für die betroffenen Patient*innen zu suchen. Dafür müssen aber bspw. (...)
(...) Ob dies durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder aber durch höhere Anforderungen - etwa an den Tierschutz - geschieht, gilt es mit den anderen Parteien zu diskutieren. Wir fordern vor allem eine verbindliche Haltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte, so wie sie bereits bei Eiern erfolgreich praktiziert wird und eine Ausdehnung der Kennzeichnung auf verarbeitete Eiprodukte. Heute sind fast alle Eier aus Freilandhaltung. (...)
