Frage an Annalena Baerbock von Peter H. bezüglich Umwelt
Hallo,
warum sehe ich in den Nachrichten zu den Vorhaben von RWE keine Regierungsvertreter Vorort am Hambacher Forst? So wie es aussieht angagiert sich die Bundesregierung lieber an die Fehler der anderen Parteien. Eine einzelne Firma will und wird einen Wald zerstören und darf das tun, im Gegensatz dazu will man Autofahrer enteignen lassen da diese unbewusst Fahrzeuge mit versteckten Mängel gekauft haben und diese Regierung tut was dagegen!? Diese Regierung stärkt diese Firmen, egal ob Hersteller oder Monopolisten. Selbst kleinen Kindern versucht man klar zu machen miteinander auszukommen und unsere deutsche Führungselite Schaft es nicht! Ich bin kein Hellseher, aber das muss man nicht sein um zu wissen das die nächste Wahl einen derben Denkzettel geben wird.
Gruß
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass wir als Politiker uns dafür einsetzen müssen, dass dieser jahrhundertealte Wald nicht für die klimaschädliche Braunkohle gefällt werden darf. Sie fragen auch, weshalb keine Regierungsvertreter vor Ort sind. Da ich als Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen nicht der Regierung angehöre, kann ich Ihnen die Frage leider nicht beantworten. Aber ich kann Ihnen sagen, dass ich selbst erst am vergangenen Sonntag am Hambacher Wald war und auch am kommenden Samstag wieder vor Ort bin.
Der Hambacher Wald ist zum Symbol für den Widerspruch zwischen der Kohleverstromung und dem Natur- und Klimaschutz geworden. Die immensen CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke und die zerstörerische Wucht der Tagebaue sind die Zeugen der alten Energiewelt. Jeder weiß inzwischen, dass
Deutschland nicht Klimaschutzland sein und Kohleland bleiben kann. Jeder weiß, dass das Abbaggern ganzer Landschaften, die Verlagerung von Dörfern und die Umsiedlung tausender Menschen beendet werden muss.
Die Bundesregierung hätte daraus längst Konsequenzen ziehen und den Kohleausstieg verbindlich und schnell einleiten müssen. Diese Entscheidung hat sie jedoch in Kohle-Kommission verschoben, die nunmehr versuchen soll, den Weg für einen gesellschaftlichen Kompromiss und einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohlenutzung aufzuzeigen.
Es ist fatal, dass die Arbeit der Kohle-Kommission jetzt durch den RWE-Konzern und seine Eskalationsstrategie belastet wird. Die Kommission kann nicht ernsthaft nach Lösungen suchen und zeitgleich fallen im Hambacher Wald unter massivem Polizeischutz jahrhundertealte Eichen. Es kann nicht sein, dass der Wald gerodet wird, solange die Kommission arbeitet, sonst droht die Kommission zur Farce zu werden. Ein Kohlekonzern, der im Rheinland für seinen Tagebau Flüsse, Dörfer und Autobahnen wie Spielzeug verlegt, ist auch in der Lage, so zu baggern, dass der Rest des Hambacher Waldes erhalten werden kann.
Ohnehin sind die Tage der dreckigen Braunkohle gezählt. Wir brauchen ein Rodungsmoratorium, solange die Kohle-Kommission tagt und eine schnelle Stilllegung der schmutzigsten Kraftwerke. Weitere Rodungen für den Braunkohleabbau ergeben daher keinen Sinn und stehen in keinem Verhältnis zu dem dadurch verursachten gesellschaftlichen und ökologischen Schaden. Wenn die Bundesregierung die von ihr selbst eingesetzte Kohle-Kommission ernst nimmt, muss sie gegenüber RWE und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, dass im Hambacher Wald die Kettensägen ausgeschaltet bleiben.
Mit herzlichen Grüßen
Annalena Baerbock
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