Frage an Annalena Baerbock von Elke W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Baerbock,
wollen Sie den Einsatz der Bundeswehr in Syrien?
Der Krieg in diesem zerstörten Land geht dem Ende zu und die NATO Staaten, insbesondere die USA, wollen das nicht hinnehmen!
Die OPCW hat in Douma immer noch keine eindeutigen Beweise für einen Giftgaseinsatz gefunden. Jetzt wird schon wieder ein Einsatz von Giftgas herbeigeredet, der so durchsichtig ist, dass man sich die Haare rauft. Will sich Deutschland wirklich an solchen Machenschaften beteiligen?
Wie der wissenschaftliche Dienst festgestellt hat, ist der Krieg in Syrien durch die NATO völkerrechtswidrig. Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Warum akzeptieren Sie das nicht?
Wenn Sie den Menschen in Syrien helfen wollen, setzen sie sich bitte für eine Beendigung des Krieges ein.
Mit freundlichen Grüßen
E. W.
P.S. Ich bin Mutter und Oma und setzte mich dafür ein, dass Frieden für alle Menschen herrscht.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Seit 2011 führt das syrische Regime unter Präsident Baschar al-Assad einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, seit 2015 gestützt durch die Russische Föderation. Mehr als 6 Millionen Menschen sind Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge aus Syrien geflohen, mehr als 13 Millionen sind derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen.
In diesem Bürgerkrieg ist es bisher nachweislich in 11 Fällen zum Einsatz von Giftgas gekommen; nach Einschätzung der Bundesregierung ist in mindestens vier Fällen das Assad-Regime dafür verantwortlich. Aus Sicht der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen muss alles dafür getan werden, den Einsatz von Giftgas gleich welcher Art zu verhindern. Dafür müssen alle zivilen politischen Mittel ausgeschöpft werden. Dazu gehört insbesondere, größtmöglichen Druck auf die Verbündeten des Assad-Regimes in der Region, Iran und Russland, auszuüben.
Einen Einsatz der Bundeswehr – egal ob im Rahmen einer Koalition der Willigen oder bspw. auch im Rahmen eines NATO- oder EU-Mandates – als Vergeltungsmaßnahme für etwaig erfolgte weitere Giftgaseinsätze lehnen wir ab. Ein solcher Einsatz wäre völkerrechts-, aber auch grundgesetzwidrig. Militärische Strafaktionen der USA als Folge des Einsatzes von Giftgas durch das Assad-Regime haben in der Vergangenheit außerdem gezeigt, dass diese nur von begrenzter Wirkung sein und allenfalls symbolischen Charakter haben können. Eine abschreckende Wirkung darf bezweifelt werden.
Ich bedanke mich nochmals für Ihr Interesse!
Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock
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