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(...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie Sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde beispielsweise Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)
Eine echte europäische Finanztransaktionssteuer muss zeitnah eingeführt werden, um die Finanzmärkte zu entschleunigen und die Akteure in die Verantwortung zu nehmen. Schon eine geringe Steuer reicht aus, um kurzfristige Anlagen und Hochfrequenzhandel unattraktiv zu machen, ohne aber langfristigen Anlagen zu schaden. Die von Finanzminister Scholz vorgeschlagene Aktiensteuer erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Statt Spekulation einzudämmen und den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, nimmt sie genau diese Akteure aus.
(...) Wir finden es in der Tat klimapolitisch irrsinnig, dass ein innerdeutscher Flug oftmals um die Hälfte oder mehr weniger kostet als eine Bahnfahrt. Deswegen setzen wir uns für eine klimagerechtere Bepreisung von CO2 ein. Sprich diejenigen Prozesse und Fortbewegungsmittel die viel CO2 produzieren müssen teurer werden, diejenigen, die weniger CO2 erzeugen billiger. (...)
(...) Wir wollen ein aktives Ja in diesem höchstpersönlichen Bereich. (...) Eine aktuelle Studie der Universität Kiel zeigt klar, dass der Hauptgrund für die sinkenden Organspende-Zahlen die Tatsache ist, dass in deutschen Kliniken potentielle Organspender*innen zu selten identifiziert und gemeldet werden. (...)
(...) Frau Baerbock besitzt einen Organspende-Ausweis und hat diesen vor vielen Jahren ausgefüllt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Am NesT-Programm selbst nimmt Frau Baerbock nicht teil. Aber sie hat die Idee einer persönlichen und nachbarschaftlichen Begleitung von Geflüchteten bereits vor Jahren in ihrer Heimatstadt Potsdam initiiert. (...)
