@gruene.de
(...) Der Bundestag ruft den Epidemiefall aus und kann ihn auch wieder aufheben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen. Diese Regelung ist auf unseren Druck hin auf ein Jahr begrenzt. (...)
(...) Sicherlich kann es passieren, dass die Lockerung der Beschränkungen schrittweise vollzogen wird oder es regionale Unterschiede geben kann, weil das Virus unterschiedlich stark ausgebreitet ist. Wir Grüne fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie transparent über ihr Vorgehen kommuniziert, denn die Menschen müssen wissen, welche Erkenntnisse die Regierung hat und was daraus folgt. (...)
(...) Die genannten „Experten“ vertreten Einzelmeinungen und sind schon in der Vergangenheit mit kruden Behauptungen aufgetreten. Der oft zitierte Dr. Köhnlein ist Impfgegner und behauptet, Krankheiten wie Schweinegrippe, Vogelgrippe, SARS, Hepatitis C, Ebola und BSE wurden nur „aus Profitzwecken erfunden“. (...)
(...) Zu Ihrer konkreten Frage der Auslieferung können wir aber zum aktuellen Stand verlässlich leider keine Angaben machen. Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir schnellstmöglich unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen. Damit verbundene Fragen rund um verlängerte Lieferzeiten sind aktuell nicht seriös zu beantworten. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht: In dieser Krise braucht es eine europäische finanzpolitische Antwort - das ist unsere Grundüberzeugung von Bündnis 90/Die Grünen. Erst jüngst hat dazu ausführlich der grüne Abgeordnete im Europaparlament, Sven Giegold, Stellung bezogen. (...)
(...) Wir teilen Ihre Bedenken über die Risiken, die mit CETA einhergehen, gerade auch im Hinblick auf Umweltschutzfragen. (...)
