Annalena Baerbock

Die Bundesregierung muss diesmal endlich vorausschauende Politik machen.

Beim Inzidenzwert ist das Problem eher die Dunkelziffer - der Inzidenzwert ist daher immer nicht genau.

Eine Pflicht lehnen wir ab.

(...) drängen daher seit Jahren auf die Stärkung der IT-Sicherheit und digitalen Souveränität Deutschlands (...)

Darauf aufbauend brauchen wir dann einen Digitalpakt Plus, bei dem sich Bund und Länder zu Daueraufgabe Digitalisierung an den Schulen bekennen und gemeinsam dauerhaft und nachhaltig finanzieren.

(...) wurde auch diese Verordnung ohne Einbeziehung der Deutschen Bundestages verabschiedet. Die Vorlage hat also nie das Parlament durchlaufen. (...)