Frage von Joachim R. • 22.04.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
(...) Wir wollen ein umfassendes gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck einführen (...)
(...) Wir wollen den Staat effektiver und bürger*innennäher machen sowie Bürokratie abbauen. (...)
(...) Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik und setzen uns für globale Klimagerechtigkeit ein (...)
(...) Wir finden es nicht sinnvoll, vor der Wahl eine konkrete Koalitionsaussage zu treffen, sondern wir kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis (...)
Eine bundeseinheitliche Regelung dieses besonderen Gefahrenabwehrrechts ist also der vom Grundgesetz vorgesehene Normalfall.