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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andreas H. •

Frage an Annalena Baerbock von Andreas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Baerbock,

Mit Blick auf das globale Ausmaß des Klimawandels wird eine Art weltweite Gesetzgebung und Demokratie in bestimmten Themengebieten immer wichtiger.

Was ist Ihre Position in Bezug auf eine Reform der UNO?

Inwiefern planen Sie sich (als Unterstützerin der Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO) für einen Ausbau der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf globaler Ebene einzusetzen?

Gibt es evtl. Bestrebungen, eine derartige Parlamentarische Versammlung letztendlich zu einem Weltparlament zu stärken, welches in der Lage ist, weltweit bindende Gesetze zu beschließen? Als Beispiel seien hier globale Arbeits-, Emissions- und Menschenrechte genannt.

Es würde mich freuen, sowohl Ihre konkreten Pläne, als auch Ihre längerfristigen Vorstellungen diesbezüglich zu hören.

Schöne Grüße,
Andreas Hemmetter

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Hemmetter,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik und setzen uns für globale Klimagerechtigkeit ein: Wir machen Klimaneutralität sowie die Bewältigung von Klimafolgen zu einer ressortübergreifenden strategischen Priorität unseres internationalen politischen Handelns. Internationale Kooperation für Klimagerechtigkeit ist klimapolitisch notwendig, verfolgt die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele, beugt Ressourcenkonflikten vor und sichert Frieden.

Wie wir die Vereinten Nationen reformieren wollen, können Sie in unserem Wahlprogramm auf Seite 95 nachlesen: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_2021.pdf

Gern verweisen wir Sie auch auf diese Themenseite: https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

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