Frage von Wolfgang N. • 02.08.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken.
Zudem brauchen wir auch mehr Transparenz und strengere Regeln in der Parteienfinanzierung.
Um die fortschreitende Klimakrise zu stoppen international vereinbarte Klimaziele zu erreichen, wollen wir eine Verkehrswende einleiten und mehr Finanzmittel in den Ausbau der umweltfreundlichen Schiene investieren.
Leider ist die Bundespolitik dem dahinter stehenden Problem mit bloßer Symbolpolitik begegnet, als sie einfach eine Verschärfung der Strafe für Gewalt gegen Einsatzkräfte beschlossen hat.