Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht noch dafür, an einem ökonomisch und ökologisch höchst fragwürdigen Dinosaurier-Projekt wie dem Fehmarn-Belt-Tunnel festzuhalten?
Dieses Projekt hat das Potenzial, Stuttgart 21 und Berliner Flughafen an negativem Kosten-Nutzen-Verhältnis spielend zu übertreffen. Von den Folgewirkungen der gewaltigen Eingriffe für das Biotop Ostsee ganz zu schweigen.
Die Nichtigkeitsfeststellung des Europäischen Gerichtshofs gegenüber den dänischen Staatsgarantien für den Bau hat das Projekt finanziell endgültig zu einem Fass ohne Boden gemacht.
Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark sieht für diesen Fall vor, dass das gesamte Megaprojekt auf den Prüfstand zu stellen ist.
Werden Sie sich für eine Neubewertung einsetzen?
Sehr geehrter Herr Grzybek,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grüne haben auf europäischer, Bundes- und Regionalebene das Fehmarnbelt-Projekt vor allem auch aus Kostengründen abgelehnt, da es vielen kleineren Infrastrukturmaßnahmen im europäischen Verkehrsnetz Geld entzieht. Leider konnten wir dafür politisch keine Mehrheiten erreichen. Das Projekt Fehmarnbelt ist mittlerweile leider im fortgeschrittenen Stadium, erste Baumaßnahmen haben bereits begonnen. Klagen von verschiedenen Instanzen auch wegen umweltrechtlicher Bedenken wurden abgelehnt. Eine Neubewertung kann nur erfolgen, wenn beispielsweise Ausstiegsklauseln aus dem Staatsvertrag greifen. Die finanzielle Belastung für Deutschland bezieht sich aktuell nur auf den deutschen Zulauf, die dänische Seite finanziert den Tunnel selbst.
Grundsätzlich sehen wir Grüne den immer weiteren und teuren Ausbau des Straßennetzes kritisch. Um die fortschreitende Klimakrise zu stoppen international vereinbarte Klimaziele zu erreichen, wollen wir eine Verkehrswende einleiten und mehr Finanzmittel in den Ausbau der umweltfreundlichen Schiene investieren.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.