Annalena Baerbock

Wir verfolgen mehrere Ziele mit der Bürgerversicherung. Zum einen wollen wir, dass sich alle Versicherten unabhängig vom Geldbeutel so absichern können, wie es ihrem Bedarf entspricht.

Damit Unternehmen dem Schutz von Umwelt und Menschenrechten in ihren Lieferketten umfassend nachkommen, fordern wir deutliche Verbesserungen beim Lieferkettengesetz

Die anstehende Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans wollen wir nutzen, um alle nicht im Bau befindlichen Abschnitte sowie besonders umweltschädliche Straßenneubau- und Straßenausbauprojekte einer Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung zu unterziehen und sie dadurch deutlich zu reduzieren.

Wir wollen grundsätzlich die Justiz serviceorientierter gestalten und hierzu neue Wege suchen. Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund-Länder- Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichender Finanzierung umsetzen.

Gut gemachter Klimaschutz geht mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit einher