Wie stellen Sie es sich vor, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit für die Bürger dieses Landes zu gewährleisten?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
im Hinblick auf unzählige Fehlurteile und Justizirrtümer in der BRD stellt sich die Frage,
wie Sie es sich vorstellen, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit für die Bürger dieses Landes zu gewährleisten?
Diese Gewährleistung müssen Sie vor den Wahlen abgeben, denn die Wähler müssen wissen, wem man vertrauen kann und ebenso hoffen Sie auf eine ehrliche, gerechte und politisch korrekte Zukunft, die in der Vergangenheit nicht immer gegeben war.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Deutschland ist ein gut funktionierender und sicherer Rechtsstaat. Dass dies so bleibt und weiter verbessert wird, dafür treten wir Grüne ein.
Zu weiteren Verbesserungen machen wir in unserem Wahlprogramm eine Reihe von Vorschlägen. Dazu zählen unter anderem folgende Punkte:
Gerichte haben mit einer hohen Arbeitsbelastung zu kämpfen. Verfahren dauern zu lang. Hier braucht es dringend Entlastung durch mehr Personal, durch außergerichtliche Streitbeilegung, durch die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten und durch eine flächendeckende Ausstattung der Justiz mit der nötigen Technik.
Wir wollen grundsätzlich die Justiz serviceorientierter gestalten und hierzu neue Wege suchen. Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund-Länder- Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichender Finanzierung umsetzen.
Wir fördern und vereinfachen die elektronische Kommunikation zwischen Bürger*innen und Justiz. Dazu gehört der leichte Zugang zum Recht durch schnelle Online- Verfahren für einfache Rechtssachen und zu stärkenden konsensualen Verfahren der Streitbeilegung.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.