Frage von Axel K. • 09.09.2021
Hallo Frau Baerbock, werden alle Maßnahmen des BVP 2030 in Frage gestellt. Gibt es nach der Wahl eine Haushaltssperre in Infrastrukturvorhaben?
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Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 10.09.2021
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die anstehende Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans wollen wir nutzen, um alle nicht im Bau befindlichen Abschnitte sowie besonders umweltschädliche Straßenneubau- und Straßenausbauprojekte einer Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung zu unterziehen und sie dadurch deutlich zu reduzieren. Bis zum Abschluss der Überprüfung dürfen bei diesen Projekten keine irreversiblen Fakten geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock