@gruene.de
Wir wollen den Erwerb von Wohneigentum - auch im Bestand - erleichtern. Deshalb soll das Prinzip ”Wer den Makler bestellt, bezahlt” genauso für Immobilienkäufe eingeführt werden, so wie es für Maklerprovisionen bei Vermietungen bereits gilt
Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange
Für Batterien in Elektrogeräten und auch E-Autos werden Rohstoffe wie Lithium und Kobalt benötigt, die derzeit teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut werden. Das muss sich ändern.
Doch das Auto wird Teil des Mobilitätsmixes bleiben, gerade auf dem Land.
Die Lobbytätigkeit im politischen Bereich und der Einfluss auf die Gesetzgebung von Lobbyist*innen müssen für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen.
