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(...) Dazu gehören das Bekenntnis zur Stärkung der ländlichen Regionen, die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz, die Bekämpfung der Kinderarmut und die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft. In den Sondierungen versuchte die FDP die CSU rechts zu überholen. Mit diesem Kurs war sie nicht erfolgreich. (...)
(...) Ziel grüner Politik ist, dass nicht alle Menschen ihr individuelles Verhalten ändern, sondern dass die Politik die Rahmenbedingungen so setzt, dass dadurch Verhaltensänderungen ausgelöst werden. Denn in unseren Augen ist es in erster Linie die Politik, die Verantwortung für Veränderung übernehmen muss, nicht das Individuum. Dazu kommt, dass viel Veränderung eben auch in der Wirtschaft und der Industrie stattfinden muss, damit wir innerhalb der planetaren Grenzen bleiben. (...)
(...) Wir bitten um Verständnis, dass wir den Privatbereich der Abgeordneten grundsätzlich nicht kommentieren. Dienstreisen von Abgeordneten dienen dazu, sich ein Bild von der Lage zu machen. (...)
(...) Dennoch kommt für uns BÜNDNISGRÜNE eine Normalisierung der AfD nicht in Frage. Solange die Mehrheit der Partei Menschen rassistisch bedroht und Angst verbreitet muss auch Frau Harder-Kühnel mit diesem Ergebnis leben. (...)
(...) Klar ist, dass wir bei der Orgenspende Verbesserungen brauchen - zu viele Menschen warten händeringend auf ein Organ. Und wenn wir wissen, dass laut Umfragen 84 Prozent der Menschen spenden wollen, dann müssen wir eine Lösung finden, wie wir sie direkt darauf ansprechen und die Zahl der Spender*innen erhöhen können und gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen über seine Organe wahren. (...)
Sehr geehrter Herr T.,
