Frage an Annalena Baerbock von Paule K. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo Frau Baerbock!
Ich bin großer Grünen-Fan, verstehe aber trotzdem nicht, warum die Abgeordnete Harder-Kühnel von der AfD-Fraktion heute zum dritten Mal nicht zur Vizepräsidentin gewählt worden ist. Mir ist Ihr Abstimmungsverhalten und das Ihrer Fraktion nicht bekannt, allerdings glaube ich, dass viele ebendieser gegen die Abgeordnete gestimmt haben. Meine Frage ist: Warum?
Bei Herrn Glaser sprachen seine extremen Aussagen gegen ihn, allerdings lagen bei Frau Harder-Kühnel solche Aussagen nicht vor, falls ja bitte ich um Entschuldigung. Die AfD wird diesen Misserfolg jetzt wieder für sich nutzen und die "Altparteien" an den Pranger stellen. Wäre Frau Harder-Kühnel gewählt worden, müsste sie innerhalb ihres Amtes eine neutrale Postion beziehen und würde somit viele potenzielle Wähler enttäuschen, die sich in Social Media auf eine "Revolution" gefreut haben, nach dem Motto: "Jetzt wird alles anders!" Und wenn die Dame sich unangemessen verhalten sollte, würde das meinem Kenntnisstand nach schnelle Konsequenzen haben.
Also zurück zu meiner Frage: Warum haben sich so viele Abgeordnete gegen Frau Harder-Kühnel entschieden?
Mit freundlichen Grüßen,
Paule Krumrey
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Frau Baerbock konnte krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen.
Allgemein sieht die Geschäftsordnung des Bundestages für jede Fraktion ein Grundmandat für einen Vizepräsidenten vor. Die Wahl der Kandidatin bzw. des Kandidaten erfolgt in freier und geheimer Wahl. Die Fraktion gibt zum Personalvorschlag keine Empfehlung ab.
Dennoch kommt für uns BÜNDNISGRÜNE eine Normalisierung der AfD nicht in Frage. Solange die Mehrheit der Partei Menschen rassistisch bedroht und Angst verbreitet muss auch Frau Harder-Kühnel mit diesem Ergebnis leben.
Mit 432 Nein-Stimmen ist es ein sehr deutliches Votum zur Ablehnung gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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