Frage an Annalena Baerbock von Stefan T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Baerbock,
ich finde es gut, dass Ihre Partei sich für die E-Mobilität einsetzt um das Klima zu retten und das Leben in der Stadt nachhaltig zu verbessern. Allerdings habe ich das Gefühl, dass hier ein paar wichtige Steuerungsmechanismen vernachlässigt werden. Die seit 1. April vorgeschriebene Abrechnung pro kWh an Ladesäulen haben die meisten Anbieter genutzt, um die Preise für den Strom massiv zu erhöhen (0,50€ pro kWh und mehr). Die Konzerne müssen natürlich Gewinn machen, aber das schreckt nun wieder viele Menschen vom Kauf eines E-Autos ab. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, Ladestrom zu Subventionieren (z.B. Keine EEG Umlage oder weniger Stromsteuer)? Bei Diesel wird dies ja auch seit Jahrzehnten gemacht, warum nicht auch bei Strom für E-Autos?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Trautbeck
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an einer umweltfreundlichen Mobilität. Tatsächlich ist das schlechte Ladenetz für viele Autofahrer*innen immer noch ein Hemmnis beim Umstieg auf die Elektromobilität. Neben fehlenden Ladesäulen sind vor allem die uneinheitliche Bedienung, die unübersichtlichen Bezahlmöglichkeiten und deutliche Unterschiede beim Strompreis ein großes Problem. Durch Ausnahmen bei den Umlagen und Steuern lassen sich diese Probleme aber nicht lösen, zumal dies nur zu Mehrkosten an anderer Stelle führen würde. Wir Bündnisgrüne plädieren stattdessen dafür, die bestehenden umweltschädlichen Subventionen im Verkehr schrittweise abzubauen, vor allem beim Dieselkraftstoff. Klar ist aber auch: Schon heute ist man mit dem E-Auto pro Kilometer oft günstiger unterwegs als mit Diesel oder Benzin.
Wir Bündnisgrüne sind der Überzeugung, dass wir mehr und einheitlichere Ladesäulen brauchen, um die Elektromobilität attraktiver zu machen. Zum Beispiel wollen wir Bündnisgrüne das Förderprogramm der Bundesregierung für Ladesäulen deutlich aufstocken und von der Bürokratie befreien, damit mehr Ladesäulen gebaut werden und die Anträge schneller bewilligt werden. Außerdem könnte es helfen, bestimmte Bezahlmöglichkeiten an allen Ladesäulen vorzuschreiben, damit sich jede*r darauf verlassen kann, an den Säulen bezahlen zu können. Beim eRoaming, also der Mitnahme eigener Stromverträge bei der Nutzung unterschiedlicher Ladesäulen, sind klare Vorgaben zu Transparenz und Kosten sinnvoll. Wir Bündnisgrüne wollen auch, dass Ladesäulenbetreiber mehr Informationen als bisher an die Ladesäulendatenbank bei der Bundesnetzagentur übermitteln. Bislang gibt es z.B. keine Pflicht, Informationen darüber bereitzustellen, ob die Ladesäule frei oder belegt ist. Wenn diese Informationen aber in der staatlichen Datenbank bundesweit zur Verfügung stünden, dann könnten E-Auto-Fahrer*innen gezielt eine freie Ladesäule ansteuern.
Mehr dazu können Sie in unserem Antrag nachlesen, den wir in den Bundestag eingebracht haben: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/071/1907195.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.