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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.05.2019

(...) Auch im Luftverkehr kommt es darauf an, faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Internationale Flüge unterliegen keiner Mehrwertsteuer, und Kerosin wird nicht besteuert. Das wollen wir nicht zuletzt im Sinne der Gleichheit ändern. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.05.2019

(...) Denn klar ist: Nichtklimaschutz kostet mehr als Klimaschutz. Nehmen Sie die Dürreschäden 2018 von zwei Milliarden Euro, Hochwasserschäden, die anvisierten Zahlungen von 100 Millionen Euro, die Deutschland fürs Verfehlen der Klimaziele wohl berappen muss. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.05.2019

(...) Für mich ist es wichtig, einerseits die Organspendebereitschaft zu erhöhen und gleichzeitig die höchstpersönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen zu wahren. Wir wollen die Organspende nach dem Hirntod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten. Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, wie es der Vorschlag der Widerspruchsregelung vorsieht, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.05.2019

(...) Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass die Investitionsmittel der Länder nur die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs abdecken. Den Rest müssen die Krankenhäuser aus den Betriebsmitteln aufbringen. (...)

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