Frage von Thomas B. • 22.09.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Wir setzen uns seit Jahren für mehr Transparenz und eine bessere Regulierung von Parteispenden ein und wollen das Parteiengesetz ändern, damit faire und transparente Regeln für alle Parteien gelten.
Wir Grüne wollen das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen durch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit stärken.
Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Kommunen grundsätzlich finanziell besser ausgestattet sein müssen, um genügend Personal einstellen zu können und um Geld zu haben (...).
Das Problem ist nicht der mehrjährige Ansatz, sondern die grundsätzlichen Fehler im System, die zu Anfang gemacht wurden.