Wird eine neue Regierung unter Teilnahme der Grünen die jetzt beschlossene Aufhebung der Solidarität bez. der Lohnfortzahlung im Quarantänefall sowie der kostenpflichtigen Tests wieder aufheben ?
Wenn dies nicht der Fall sein sollte, ab wann ist mit einem Gesetz zu rechnen das es erlaubt Krankenkassentarife einzuführen, bei dem weniger risikoreiche Versicherte einen geringeren Versicherungsbeitrag zu leisten haben ?
Die Auflösung der Solidarität wird durch die aktuellen Beschlüsse heraufbeschworen. Die Aufhebung der Solidarität ist keine Einbahnstrasse, die nur von einer Seite genutzt werden kann. Von daher kann es nur legitim sein, wenn weniger risikoreiche Versicherte sich günstigere Tarife sichern können.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.