Sie lehnen Parteispenden von Unternehmen über 100 Tsnd. Euro ab, Ihre Partei nimmt aber gerne 1,25 Mio an. Warum distanzieren Sie sich nicht und weisen die Spende zurück?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir setzen uns seit Jahren für mehr Transparenz und eine bessere Regulierung von Parteispenden ein und wollen das Parteiengesetz ändern, damit faire und transparente Regeln für alle Parteien gelten. Dazu gehört eine Deckelung der jährlichen Spendensumme pro Spender*in und ein Verbot von Unternehmensspenden.
Solange dies jedoch nicht gesetzlich geregelt ist, wenden wir die gesetzlichen Regelung an, die für alle Parteien gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.