Würde man die Geflüchteten nicht gefährden?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wie Sie richtig sagen, sieht das grüne Wahlprogramm eine europäische Lösung für eine gemeinsame und humane Geflüchtetenpolitik vor. Ankommende Schutzsuchende sollen nach einem kurzen Check in von den europäischen Institutionen geführten Registrierungszentren in den EU-Staaten mit rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten Außengrenzen auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU Agentur für Asylfragen schnellstmöglich den Aufnahme-Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens.

Der zugrunde liegende, zügige Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Mitgliedstaaten, Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Das Asylverfahren findet dann im aufnehmenden Mitgliedstaat statt.

Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen also finanziell zur Aufnahme von Menschen in anderen EU-Mitgliedsstaaten beitragen. Außerdem soll die EU-Kommission und die EU Agentur für Asylfragen sicherstellen, dass die Aufnahme in den Mitgliedsstaaten menschenrechtlichen Standards entspricht. Damit wollen wir der von Ihnen genannten Gefahr der menschenunwürdigen Behandlung Einhalt gebieten.

Mit freundlichen Grüßen

Team Annalena Baerbock