Sehr geehrte Frau Baerbock, wie bewertet Ihre Partei die bisherige Arbeit der Bundesnetzagentur?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
Die BNetzA war ursprünglich angetreten,
um ehemalige staatliche Monopole durch einen fairen Wettbewerb zu ersetzen. Im Bereich Internet bilden sich gerade im Glasfaserbereich wieder Monopole und beim Schienennetz kann man auch von einem Quasi-Monopol sprechen. Will Ihre Partei daran etwas ändern?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Vergabe-Verfahren für die 5G-Frequenzen droht erneut wieder im Chaos zu versinken: Angekündigte Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, neue Sicherheitsanforderungen, die noch nicht fertig sind, zahlreiche Klagen gegen die Vergabebedingungen. So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das muss sich dringend ändern. Ein Teil unserer Änderungsvorschläge finden Sie in unserem Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/19/111/1911198.pdf und hier: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/5g-bundesregierung-verpasst-ausfahrt-in-richtung-digitaler-zukunft
Unsere Strategie für eine starke Bahn finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/gruene-strategie-fuer-eine-starke-bahn
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.
Die Wahl am Sonntag ist eine Klimawahl.