Wird im Falle Ihres Wahlsieges der seit 23.6.21 wieder geltende "Betonparagraf" § 13b BauGB, der die Wohnbebauung im Außenbereich sehr erleichter, unverzüglich wieder aufgehoben?
In meiner Heimatgemeinde wurde bereits am 24.8.21 vom Gemeinderat entschieden, den bereits bestehenden Aufstellungsbeschluss für ein umstrittenes Wohngebiet von fast 6 ha Größe auf der Grundlage von § 13b BauGB in das beschleunigte Verfahren einzubeziehen. Durch geschicktes Berechnen wurde die Fläche auf die von § 13b geforderte Größe von 1 ha heruntergerechnet.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir können Ihre Nachrichtt mit Ja beantworten. Wir setzen uns dafür ein, dass § 13 b des Baugesetzbuches nicht über das Jahr 2022 hinaus verlängert wird. Denn wir wollen in eine Flächenkreislaufwirtschaft einsteigen, die letztlich keinen Nettoverbrauch an Boden mehr benötigt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.