Warum wollen Sie islamistische Gefährder nicht in Ihre Heimatländer abschieben? Möchten Sie Terror in Deutschland?

Sehr geehrter Herr. G.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Unser Ziel ist es, dass wir den islamistischen Terrorismus genau wie andere verfassungsfeindliche Bestrebungen endlich wirkungsvoller bekämpfen. Die mutmaßlichen Anschlagspläne auf die Synagoge in Hagen zeigen, wie groß die Gefahr, die vom islamistischen Terrorismus ausgeht weiterhin ist. Wir als Grüne Fraktion haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir endlich etwas unternehmen müssen, um dschihadistische Netzwerke in Deutschland besser aufzuklären und haben unsere Vorschläge nach den Anschlägen in Dresden, Paris, Nizza und Wien als Antrag "Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null-Toleranz gegenüber Gefährdern" in den Bundestag eingebracht (https://dserver.bundestag.de/btd/19/243/1924383.pdf). Wir sind nämlich der Überzeugung, dass die amtierende Bundesregierung auch nach dem bisher schlimmsten islamistischen Anschlag in Deutschland - dem auf dem Berliner Breitscheidplatz - immer noch nicht konsequent die Lehren gezogen hat. Für uns als Grüne sind islamistischer Terrorismus und Rechtsextremismus die zentralen terroristischen Bedrohungen der Gegenwart und wir wollen diese Bestrebungen mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Entsprechende Initiativen haben wir im Parlament vorgelegt, leider wurden sie von CDU, CSU und SPD, die ja derzeit noch die Regierungsmehrheit bilden, ohne Alternativen abgelehnt. Wir kämpfen unter anderem dafür, dass es nach dem 26.9. eine neue Chance dafür gibt, die Schwachstellen unserer Sicherheitsarchitektur endlich abzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock