Warum haben Sie bzgl. dem Aufnahmeprogramm für Afghanen im Bundestag, am 31.01.2025, die Unwahrheit gesagt?
Am 31.01.2025 haben Sie auf die Frage des Abg. Frei (CDU) nach dem Aufnahmeprogramm für Afghanen und dem Vorwurf, dass Sie dies Programm nicht beendet würden, geantwortet, dass derzeit je keine Afghanen aus Afghanistan aufgenommen würden.
Wie nun verschiedene Medien klarstellen, beispielhaft sei die 'Berliner Zeitung' (https://www.bz-berlin.de/deutschland/baerbock-afghanen) genannt, ist dies zwar insofern richtig, als dass auf Afghanistan niemand direkt aufgenommen wird, die Aufnahme und das gezielte Einfliegen nach Deutschland aber sehr wohl weitergeht, über Pakistan.
Meine Fragen:
1. Haben Sie bewusst die Unwahrheit gesagt um das Weiterlaufen des Programms zu verschleiern?
2. Warum haben Sie das Programm nicht vollständig beendet oder zumindest gestoppt?
3. Sehen Sie Risiken mit dem weiterlaufenden, tausendfachen Einfliegen von Afghanen?
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