Warum haben die Grünen nichts gegen die Einwanderung der sog. Russlanddeutschen in die Bundesrepublik unternommen?
Die Einwanderung der sog. Russlanddeutschen geschah aufgrund eines biologistischen Staatsangehörigkeitsrechts, dem "ius sanguinis", das den Grundüberzeugungen der Grünen fundamental entgegensteht. Zudem war die Einwanderungsgeschichte dieser Menschen alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Warum hat sich nie ein Vertreter Ihrer Partei dazu klar positioniert? Ich frage im übrigen für einen Freund.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.