Frage an Annalena Baerbock von Jutta S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Wie stehen Sie, wie steht Ihre Partei zur Auflösung der Flüchtlingslager in Europa?
Sehr geehrte Frau Suckau,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die momentane Situation in den Lagern ist eine Armutszeugnis für die Europäische Union und ihre Grundwerte. In keinem anderen Bereich scheitern die europäischen Regierungen derart an den eigenen Ansprüchen von Moral, Menschenrechten und internationalem Recht. In der jetzigen Form können die Lager an den Außengrenzen, zum Beispiel auf den griechischen Inseln, aus humanitärer Sicht nicht weiter bestehen.
Um die aktuelle Situation und Unterbringung an den europäischen Außengrenzen zu verbessern, fordern wir Grünen in unserem Wahlprogramm gemeinschaftliche von den europäischen Institutionen geführte Registrierungszentren in den EU-Außengrenzstaaten, in denen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Check durchlaufen sollen, ob Einträge in sicherheitsrelevanten Datenbanken vorliegen. Danach müssen die Menschen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenrechtskonform untergebracht werden und dann zügig in die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Dort sollen dann die Asylverfahren stattfinden.
Menschenunwürdige Lager und geschlossene Einrichtungen, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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