Frage an Annalena Baerbock von Nico T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Frau Baerbock,
was wollen Sie gegen Share-Deals im Wohnungswesen tun, wenn Sie Teil der nâchsten Bundesregierung sind?
In dem Beispiel können wir sehen, dass es noch zu große Schlupflöcher bei der Grunderwerbssteuer gibt (https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-07/vonovia-deutsch-wohnen-uebernahme-berlin-grunderwerbssteuer-steuerhinterziehung)
Besten Dank für Ihre Antwort!
Nico Tumpler
Sehr geehrter Herr Tumpler,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir Grüne wollen die Praxis der Share Deals beenden. Daher haben wir auch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. https://dserver.bundestag.de/btd/19/165/1916501.pdf
Insbesondere die Einführung einer quotalen Besteuerung wäre dabei eine innovative und wirksame Möglichkeit, die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Share Deals einzudämmen. Konkret bedeutet das, dass ab einem Anteilserwerb von 50 Prozent zwei, ab 75 Prozent drei Grundstücksteile versteuert werden. Bei Vollerwerb des Unternehmens werden vier Grundstücksteile (also 100 Prozent) besteuert.
Im Ergebnis würde bereits ab einer Grenze von 50 Prozent anteilig Grunderwerbsteuer anfallen. Ein solches Modell wäre deutlich gerechter und wirkungsvoller. Nachdem die jetzige Bundesregierung hier nichts unternehmen wollte, wollen wir dafür sorgen, dass die nächste Bundesregierung mit starken Grünen endlich handelt. Wir wollen eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung, die missbräuchliche Gestaltungen mittels Share Deals bei der Grunderwerbsteuer beendet.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock